Josef Pühringer im Gespräch
Auf die Frage von Herrn Ratzesberger, ob er die nächste Legislaturperiode zur Gänze absolvieren wird und wer sein Nachfolger sei, sagte Pühringer: „Ich kandidiere für die kommende Funktionsperiode. Wer mein Nachfolger wird, wird rechtzeitig festgelegt werden. Mein erster Stellvertreter in der Partei ist derzeit Klubobmann Thomas Stelzer. Ich kandidiere für diese Periode.“
ORF/Thomas Riha
Erweiterung von Skigebieten
Matthias Schickhofer fragte, wie Pühringer angesichts des Klimawandels zur kontrovers diskutierten Erweiterung des Skigebiets Hutter/Höss nach Hinterstoder stehe: „Wir haben leider in Oberösterreich alle Skigebiete so, dass man der Bevölkerung diese nur im Winter zur Verfügung stellen kann, wenn man beschneit. Hinterstoder/Vorderstoder braucht eine Zukunftsdimension. Wir haben aber den Tunnel, der lange diskutiert wurde, abgesagt. Auch auf vielfachen Wunsch der Bevölkerung. Wir wollen keine brutalen Eingriffe in die Natur, aber wir wollen auch, dass sich dieses Gebiet wirtschaftlich gut weiter entwickeln kann. Man wird jetzt schauen, wie Routen gesucht werden können, die auch verträglich sind. Wir haben hier eine Gratwanderung zwischen Weiterentwicklung und einem ökologisch vertretbaren Weg.“
Thema Situation in den Spitälern
Monika Kargel fragte, ob sich bei der personellen Situation an den Landeskrankenhäusern in nächster Zeit etwas verbessern werde. Pühringer sagte dazu: „Im Pflegebereich erfüllen wir den Dienstpostenplan voll. Dieser ist großzügiger als in anderen Bundesländern. Ich weiß, dass wir angespannte Personalsituationen haben, dafür habe ich auch Verständnis. Es fehlen uns rund 150 Ärzte. Ich kann nur eine Garantie abgeben, dass wir die regionalen Spitäler alle erhalten und dass wir die Dienstpostenpläne so gut wir können zur Gänze erfüllen. Wir haben sehr viele Tätigkeiten bei den Ärzten angesiedelt, die in anderen Ländern im Pflegebereich angesiedelt sind. Auf der einen Seite gibt es Befürworter, mehr den Ärzten an Verantwortung zu übertragen. Dänemark hingegen geht genau den anderen Weg, die haben um ein Drittel weniger Ärzte als wir, aber dafür doppelt so viele in der Diplompflege. In den nächsten fünf bis zehn Jahren, wo wir sicher Probleme bei den Ärzten bekommen, wird eine Verlagerung hin zur Pflege Platz greifen. Wir müssen dem Rechnung tragen, indem wir den Pflegeberuf weiter attraktiveren. Aber Gehaltssteigerungen allein, die es schon gegeben hat, werden nicht genügen.
ORF/Thomas Riha
Mühlkreisbahn und Summerauer Bahn
Florian Horner fragte: 600 Millionen Euro werden in den Westring gesteckt, aber mit der Mühlkreisbahn weiß man nicht, wie es weiter geht? Die Mühlviertler Schnellstraße S10 wird gebaut, aber mit der Summerauer Bahn weiß man aber immer noch nicht, wie es weiter geht. Ist eine umweltschonende Verkehrspolitik nur ein Lippenbekenntnis für Sie? Pühringer: „Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wir haben auch die Entscheidung für die zweite Bim in Linz getroffen, und die hängt mit der Mühlkreisbahn zusammen. Wir haben darüber hinaus gesagt, dass wir nach 2018, wenn unser Vertrag mit den ÖBB endet, die Mühlkreisbahn als erste Nebenbahn in die Landesverantwortung übernehmen. Wir haben ein Investitionsprogramm von 160 bis 180 Millionen Euro mit dem Bund dort festgestellt und werden das auch in den nächsten Jahren tragen.
„Kandidiere als Landeshauptmann, sonst nichts“
Auf die Frage, ob Bundespräsident für ihn in der Berufsplanung noch ein mögliches Ziel sei, sagte Pühringer: „Ich kandidiere als Landeshauptmann für Oberösterreich, und für sonst nichts.“
Thema Deregulierung und Bürokratie"
Stefan Döberl fragte: Deregulierung finde ich prinzipiell sehr gut, weil die Bürokratie ja bei uns ein Wahnsinn ist. Aber was wird konkret gemacht? Pühringer: „Der Herr Döberl hat vollkommen Recht. Es ist in der Bürokratie zu viel des Guten getan worden, sofern man hier von Gutem sprechen kann. Das größte Problem ist, dass die größten Bereiche, die Bürokratie verursachen, aus Brüssel und aus Wien kommen. Dort, wo wir selbst einschreiten können, dort werden wir es tun und tun es bereits. Wir haben zum Beispiel bereits vereinbart, dass bei der Genehmigung von einer neuen Produktionsanlage bis zur Hauptverhandlung, wo dann der Bescheid ausgestellt wird, nicht mehr als sechs Wochen verlaufen dürfen. Das reduziert die Bürokratie, denn lange Verfahrenszeiten verführen zu hunderttausend Gutachten. Die kann man dann nicht mehr machen. Außerdem animiert das Investoren, wenn die Genehmigungsverfahren kürzer dauern. Wo wir aber dringend etwas brauchen, ist das Wasserrecht und die Gewerbeordnung. Dort muss der Bund Schritte setzen. Wir haben im Bund und auch auf EU-Ebene unsere Forderungspakete abgegeben, da muss etwas geschehen.“
Christian Desch aus Pram fragte: Wir betreiben seit 85 Jahren ein kleines Sägewerk. 2013 ist das Unternehmen abgebrannt, es entstand ein Schaden von 2,7 Mio. Euro. Die Versicherung hat das gedeckt, aber: Jetzt kommt das Finanzamt und holt sich von der Versicherungssumme, die man für den Aufbau bräuchte, 500.000 Euro an Körperschaftssteuer. Sieben Mitarbeiter bangen jetzt um ihren Arbeitsplatz. Warum werden wir zweimal bestraft? Pühringer sagte: Auch für mich ist das neu, diese Frage kann ich nicht beantworten, aber ich bin gerne bereit, dass ich mir das ansehe.
Thema Arbeitsplätze für Über-50-Jährige
Johann Hausjell fragte: Ich bin jetzt über 50. Wie stellen Sie es sich vor, Arbeitsplätze für diese Altersgruppe zu finden? Ich habe in einem halben Jahr 380 Stellenbewerbungen verfasst, leider nur mit Absagen? Pühringer: „Das ist richtig, deshalb haben wir eine Reihe von Sonderprogrammen aufgelegt. Mir ist das bewusst, dass wir einige Gruppen in der Gesellschaft haben, die es sehr schwer haben. Es hilft denen überhaupt nicht, dass wir trotzdem das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit gemeinsam mit Salzburg sind. Menschen zwischen 50 und 65 Jahren, Menschen mit Beeinträchtigungen, und Menschen, die nur eine Pflichtschulausbildung haben, haben es sehr schwer am Arbeitsmarkt. Wir müssen da noch einiges tun. Ich müsste jetzt die Qualifikation des Fragestellers wissen. Er soll mir einen Brief schreiben, aber wenn ich ihm behilflich sein kann, werde ich das sicher tun.
Thema Arbeitlosigkeit
Auf die Frage, dass 40.000 Arbeitslose 8.100 offenen Stellen gegenüberstehen, und was da falsch im System laufe, sagte Pühringer: „Da läuft nichts falsch. Wir haben drei Fakten: Wir haben die Höchstbeschäftigung, zweiten eine etwas höhere Arbeitslosenquote als in den letzten Jahren, und wir haben 8.000 freie Stellen. Es müssen die Stellen, die frei sind, zusammenpassen mit jenen, die beim AMS vorgemerkt sind. Das heißt, es werden ganz spezielle Leute für spezielle Berufe gesucht, und das stimmt halt oft nicht überein. Auch geografisch müssen die Stellen zusammenpassen. Aber es ist ein Signal, dass am Arbeitsmarkt noch einiges möglich ist. Die Tatsache, dass wir im Ländermatch ohnehin die Nummer 1 sind, wird uns nicht davon abhalten, etwas zu tun. Denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Die Aussage von meinem Parteikollegen, jeder der einen Arbeitplatz wolle, werde diesen auch finden, stimmt nur in einer gewissen Tendenz. Er hat natürlich Recht, dass es unter den Arbeitslosen auch welche gibt, die nicht wollen. Aber es gibt doch beachtlich viele, die besonders schwer einen Arbeitsplatz finden. Generell kann man dies so nicht sagen.“
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Thema Landwirtschaft und Förderungen
Herr Lasinger aus dem Bezirk Perg fragte: Ein Milchbauer bekommt im Wirtschaftsjahr 2014/15 bekommt aufgrund der Überproduktion nur ein Drittel vom Normalpreis der Milch. Aber was ist bei einem Arbeitnehmer, der Überstunden macht, der bekommt 50 Prozent Zuschlag, aber den normalen Stundenlohn bekommt er immer. Und was sagt der ÖVP-Bauernbund dazu? Der schweigt dazu. Ein Rinderbauer fragte: Ich bin Rindermäster, und 1995 ist der Stierpreis gewaltig in den Keller gerauscht. Das haben wir durch eine Förderung ausgeglichen bekommen. Die Förderungen werden jetzt bis 2017 gekürzt, und dann haben wir wieder einen Preis wie vor 30 Jahren. Das macht bei mir im Jahr 8.000 Euro aus. Daher: Warum soll ich die ÖVP weiter wählen, wenn andere Berufsgruppen auf die Straße gehen und protestieren? Pühringer sagte: "Wir können leider nicht alle Wünsche der Bauern erfüllen, weil wir hier vom europäischen Markt abhängig sind. Ich verstehe die Sorgen der Bauern sehr gut, weil sich in den Marktpreisen absolut nicht die Qualität der bäuerlichen Produkte abbildet. Wir haben jetzt eine Sondersituation, denn die Bauern können weder für die Sanktionen, noch für den Preisverfall und schon gar nichts für die Dürre. Wir haben daher sofort gehandelt und Maßnahmen fixiert. Wir werden dauerhaft 25 Prozent einer Naturkatastrophenversicherung bezahlten, damit die Bauern dann, wenn solche Situationen eintreten, versichert sind. Zweitens werden wir zehn Millionen Euro den Bauern zur Verfügung stellen, in der Form, dass sie im vierten Quartal des heurigen Jahres eine entsprechende Ermäßigung bei den Sozialversicherungsbeiträgen bekommen. Aber das ist natürlich kein voller Schadensausgleich. Zur Milch: Die Kontingente sind abgeschafft. Der Milchpreis, der derzeit gezahlt wird, ist absolut kein fairer Preis für gute bäuerliche Arbeit. Und warum sollte man trotzdem die ÖVP wählen? Erstens weil wir sofort helfen und zweitens, weil wir die Einzigen sind, die sich um die Anliegen der Bauern kümmern. Ich gebe schon zu, manche Bauern haben die Vorstellungen, dass das Bemühen über das Maß, das wir derzeit machen können, noch hinausgeht. Aber wir werden uns auch in Zukunft für die Bauern engagieren. Aber wir haben in einem europäischen Markt nur gewisse Möglichkeiten.“
Thema biologische Landwirtschaft
Zum Thema biologischen Landbau sagte Pühringer: „Ich befürworte diesen und habe mich auch damals als Agrarreferent dafür eingesetzt. Aber ich darf Bio-Landbau nicht im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft stellen. Ich denke, wir müssen mit der gesamten Landwirtschaft in Richtung Bio entwickeln. Das heißt aber nicht, dass alle Bio-Bauern werden müssen. Wir sind dankbar für den Bio-Landbau, aber es darf nicht zu einer Diskriminierung einer konventionellen Landwirtschaft kommen.“
Thema Asyl und Flüchtlinge
Sehr viele Anfragen gab es zum Thema Flüchtlinge. Eine Frage war: Geht es den Flüchtlingen besser als unseren Obdachlosen? Pühringer: „So kann man das nicht fragen. Vor allem sollte man nicht Obdachlose mit anderen in schwierigen Situationen gegeneinander ausspielen. Mit Schwächeren in der Gesellschaft sollte man anständig umgehen. In der Flüchtlingsfrage werden wir die Probleme nicht mit rechter Hetze lösen, auch nicht mit linken Utopien, sondern nur mit einem sehr korrekten und anständigen Weg der Mitte und mit Hausverstand. Anstand, indem wir mit dem Flüchtlingen ordentlich umgehen und indem wir klar sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit unserer eigenen Bevölkerung gibt.“
Anton Wagenhofer aus Hörsching fragte: „Es wird in Österreich viel für die tausenden Flüchtlinge getan. An der ungarisch-serbischen Grenze wurde laut Medienberichten ein als Flüchtling getarnter Terrorist festgenommen. Was wird unternommen, um die eigene Bevölkerung vor dieser großen Gefahr zu schützen?“ Pühringer sagte: „Zum ersten ist es ganz entscheidend, dass wir mit den Ängsten der Menschen sehr ernsthaft umgehen. Das sind keine rechten Recken oder Extremisten, die hier Ängste haben. Ich verurteile niemanden, der hier ernste Sorgen hat. Ich bedauere nur, dass diese Leute von der FPÖ auch noch zusätzlich verängstigt werden, aus rein parteipolitischem Kalkül. Was das wirksamste ist, sind erstens strenge Kontrollen an den Grenzen, zweitens dauerhafte und ordentliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen, und drittens eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa. Ich habe ja ein Prozent als Obergrenze genannt. Wenn aber so wie jetzt einige ganz wenige Länder die Last alleine tragen müssen, dann wird das von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. In der Griechenlandkrise hat die EU alle drei Tage einen Krisengipfel gemacht. Dafür haben wir die EU, dass sie sich um die großen Probleme annimmt.
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Thema Budget und Integration
Auf die Frage, wo es Schwerpunkte im neuen Budget geben müsse, damit die Integration der Menschen, die in Oberösterreich bleiben dürfen, gelingt, sagte Pühringer: „Das ist noch ein heikles Thema, denn ich vertrete ja die Meinung, dass die Länder, die viele Flüchtlinge nehmen, nicht auch noch die finanziellen Deschecks sind. Ich verlange, dass die Kosten in der EU aufgeteilt werden und dass vor allem auch jene zur Kasse gebeten werden, die sich vor der solidarischen Pflicht drücken. Das kann so nicht sein. Es muss eine faire Aufteilung der Flüchtlinge und auch eine faire Abgeltung unserer Leistungen geben. Die derzeitigen Kosten kann ich Ihnen beim besten Willen noch nicht sagen.
Auf die Frage, wenn er drei Wünsche für Oberösterreich hätte, welche die wären, sagte Pühringer: „Ich wünsche mir erstens, dass uns auch in Zukunft eine gemeinsame Politik gelingt. Dass Themen wie Asyl nicht parteipolitisch missbraucht werden. Zweiten wünsche ich mir eine Gesellschaft, die solidarisch ist. Wir haben das in Oberösterreich etwa wiederholt bei den Hochwassern erlebt. Und drittens wünsche ich mir, dass wir uns alle einig sind in einer Politik, die für ein Land eintritt.“
Thema Koalitionen
Zu der Aussage Pühringers, er möchte mit allen reden, es könne aber sein, dass sich eine Partei von selbst aus diesen Gesprächen ausschließe, und ob sich eine Partei schon ausgeschlossen habe, sagte der Landeshauptmann am Freitag: „Diese Frage werden wir nach der Wahl klären. Ich strebe jetzt am Wahltag die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Dann strebe ich die Zusammenarbeit auch mit jenen Parteien an, die vielleicht nicht in einer Koalition sind. Auch das ist wichtig. Dann werden wir entscheiden, ob wir überhaupt eine Koalition machen, denn das ist ja nicht verpflichtend. Und wenn wir dann zur Überzeugung kommen, dass wir eine Koalition machen, dann beantworte ich diese Frage."
Der vollständige Mitschnitt des Gesprächs von ORF-Redakteur Gernot Ecker mit Landeshauptmann Josef Pühringer:
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