Sondersitzung zum Linzer Swap gefordert

Nach der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs gegen den früheren Linzer Finanzdirektor, Werner Penn, in der Swap-Affäre, sind für die Linzer ÖVP weiterhin viele Fragen offen. Sie fordert eine Sondersitzung des Gemeinderates.

Penn war in fünf von sieben Punkten freigesprochen worden. Die Linzer ÖVP unter ihrem Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Baier, fordert daher eine Sondersitzung des Gemeinderates. Und auch die anderen Parteien - außer der SPÖ - wollen mehr Akteneinsicht und mehr Kontrollrechte.

„Wer war verantwortlich?“

Wenn Werner Penn nicht für den möglichen Verlust in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro verantwortlich war, wer war es dann? Das fragt sich der Linzer ÖVP-Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Baier, und will beantragen, dass die Akten zum Disziplinarverfahren gegen Penn dem Sonderkontrollausschuss übermittelt werden.

„Faktenbefreite Wahlkampf-Agitation“

Von einer „faktenbefreiten Wahlkampf-Agitation“ der ÖVP spricht hingegen die SPÖ: So glaube die ÖVP, die Stadtpolitik wäre vom Abschluss des Swaps informiert worden - dabei komme das Urteil zum gegenteiligen Ergebnis. Das Urteil bestätige, dass der Beamte überfordert war und von der BAWAG über den Tisch gezogen worden sei.

Grüne wollen Einsicht und Transparenz

Die Grünen fordern ebenso wie die ÖVP mehr Einsicht und Transparenz in alle relevanten Unterlagen zum Zustandekommen des Swap 4175 und wollen sich für die Stärkung der Kontrollrechte einsetzen, so Ursula Roscher, Vorsitzende des Linzer Sonderkontrollausschusses.

FPÖ: „Bisher keine umfassenden Erkenntnisse“

Und die FPÖ unter Fraktionsobmann Markus Hein findet, dass der unter dem Vorsitz der Grünen tätige Sonderkontrollausschuss zu träge arbeite und bisher keine umfassenden Erkenntnisse gebracht habe.