ORF-„Wahlfahrt“ in Braunau am Inn
Am Podium saßen Vertreter von sechs Parteien und zwei Bürgerlisten: Bürgermeister Johannes Waldbacher (ÖVP), Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ), Andreas Penninger (SPÖ), Lizeth Außerhuber-Camposeco (Grüne), die Spitzenkandidat Manfred Hackl vertrat, Klaus Uhler (BZÖ), Markus Schneider (NEOS), Brigitte Zeilinger von der Bürgerliste „Wir in Braunau“ (WIB) und Alois-Felix Mairoll von der Liste „Demokratische Initiative Braunau“ (DIB). Moderiert wurde die „Wahlfahrt“ von ORF-Redakteur Gernot Ecker.
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Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration
Angesichts der schrecklichen Flüchtlingskastastrophe, die am Donerstag bekannt wurde und bei der bis zu 50 Flüchtlinge in einem Lkw verstarben, war das Thema Asyl, Flüchtlinge und Integration natürlich auch ein Diskussionspunkt. Markus Schneider von den NEOS konnte sich vorstellen, dass man auch noch mehr Flüchtlinge in Braunau aufnehmen könne: „Absolut, aber man darf sie nicht bündeln. Denn die Integration wird gefördert, wenn man kleine Einheiten zur Unterbringung fördert.“
„Unsicherheit wird oft geschürt“
Auch Alois Mairoll sprach sich für die Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge aus: „Das Limit ist für mich nicht erreicht, das kann noch mehr werden.“ Teilweise herrsche auch Unsicherheit gegenüber den Flüchtlingen, so Brigitte Zeilinger vom WIB: „Man weiß sehr wohl in Braunau, dass es diese Menschen gibt. Ja, man kennt sie, man hat Vorurteile, und es ist oft eine eigene Unsicherheit da, aber diese Unsicherheit wird oft auch geschürt.“
„Schon bisserl ausreichend“
Doch trotz dieser Verunsicherung gebe es eine große Hilfsbereitschaft, so Lizeth Außerhuber-Camposeco: „Ich war in der ersten Woche, als die Flüchtlinge kamen, dort und habe die große Hilfsbereitschaft der Braunauer erlebt.“ Klaus Uhler vom BZÖ hingegen war die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge genug: „Laut meinem Wissensstand sind 120 Asylwerber da. Das glaube ich ist schon ein bisserl ausreichend.“
„Hetzen auf Kosten der Ärmsten“
Vizebürgermeister Christian Schilcher von der FPÖ wollte sich nicht darauf festlegen, ob Braunau noch weitere Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte aber, dass die Religion eine Rolle spiele: „Wenn es zum Beispiel christliche Flüchtlinge, wie sie aus Syrien sind, könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass wir relativ viele aufnehmen. Bei muslimischen Flüchtlingen sehe ich die Grenze bald erreicht.“ Was Andreas Penninger von der SPÖ ganz und gar nicht gut heißen konnte: „Nein, Christian, sei mir nicht böse. Wenn man sich auf Kosten der Armen der Ärmsten profilieren will, hetzen, weil das ist das, was Ihr macht, dann kann ich das nicht gut heißen.“
Und Bürgermeister Johannes Waidbacher meinte, es komme auf die Betreuung an: „Die Betreuung durch die Volkshilfe funktioniert ausgezeichnet. Wichtig ist: Wenn man die Möglichkeit hat, zu betreuen, dann hat man noch Potenzial.“
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Themen Innenstadt und Parken
Ein weiteres Thema, das allen Parteien und Bürgerlisten ein Anliegen war, ist die wirtschaftliche Situation der Braunauer Innenstadt und die Parkplatzsituation. Während Uhler sich über unerträgliche Auflagen für Gewerbetreibende beschwerte, meinte Schneider, Braunau müsse gemeinsam mit Simbach vermarktet werden. Dem stimmte auch Bürgermeister Waidbacher zu, der ein gemeinsames Marketing und einen City-Manager vorschlug. Außerhuber-Camposeco wünschte sich eine Begegnungszone am Stadtplatz, Zeilinger beklagte fehlende wirtschaftliche Zugpferde in Braunau, während sich Mairoll für ein Parkhaus auf der Filzmoserwiese aussprach.
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„Herzkatheter muss zurück nach Braunau“
Penninger wünschte sich „ganz andere Konzepte“, um die Stadt zu vermarkten und auch Vorschläge des Tourismusbüros zu diesem Thema. Christian Schilcher sagte: Man habe es politisch über Jahrzehnte geschafft, den potenziellen Braunau-Besuchern zu sagen, dass sie nicht kommen sollen, weil man ja nur „die Hitler-Stadt“ sei. Einigkeit unter den Fraktionen herrschte jedoch beim Thema Herzkatheter, der bis 2011 gemeinsam mit Simbach betrieben wurde. Dieser müsse wieder nach Braunau zurückkommen.
Die gesamte „Wahlfahrt“ Braunau zum Nachhören:
Teil 1:
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Teil 2:
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Henry Steinbock; ooe.ORF.at