Landesgesetz für neue Asylquartiere

Im politischen Dauerbrenner Asylplätze haben am Montag drei der vier oö. Regierungsparteien eine Lösung präsentiert. Ein neues Landesgesetz, durch welches bis Ende Juli 1.500 zusätzliche Plätze für Asylwerber geschaffen werden können.

Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?

nach bisherigem Gesetz konnten Bürgermeister, die gewillt waren, Flüchtlinge beispielsweise in einer ehemaligen Straßenmeisterei unterzubringen, wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden, weil sie gegen Bestimmungen der Bau- oder Raumordnung verstoßen. Auch Bürogebäude oder Schulen konnten nicht einfach für Wohnzwecke genützt, oder Wohncontainer in einem Betriebsbaugebiet aufgestellt werden. Nicht einmal Tourismusbetriebe mit Sonderwidmung durften als Asylquartier verwendet werden.

„Wir müssen das Helfen möglich machen“

Das neue „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ ermöglicht hingegen, sich kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen hinwegzusetzen. „Wir müssen das Helfen möglich machen“, sagte der für die Bauordnung zuständige Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). Alle anwesenden Parteien seien sich einig: „Die derzeit bestehenden Zelte müssen bis Ende Juli abgebaut sein“.

Geplant sind Einheiten für maximal 100 Personen und nicht länger als ein Jahr. Oberösterreich geht davon aus, dass in Schulen 500 Betreuungsplätze bereitgestellt werden. Dazu kommen bereits fixierte 200 Quartiere und 400 Plätze in Vorbereitung. Für weitere 400 werden sowohl feste Quartiere als auch Standorte für Container gesucht. Alles zusammen sollten insgesamt zusätzliche 1.500 Plätze aufgetrieben werden und damit die Gesamtzahl in Oberösterreich auf 8.000 steigen. „Ein großer Schritt nach vorne“, kommentierte Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Steuerungsgruppen auf Bezirks- und Landesebene übernehmen die Koordinierung, die Religionsgemeinschaften wurden um Hilfestellung gebeten, ebenso NGOs.

„Internationale Lösung gefordert“

Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) betonten aber auch: „Ohne eine internationale Lösung wird es nicht gehen. Wir verlangen von den anderen in Europa, dass sie mitwirken“. Entholzer ergänzte, auch eine Verstärkung der internationalen Hilfe in den Krisenherden sei notwendig. Der größte Teil der Kriegsflüchtlinge bleibe ohnehin in der Region: vier Millionen im Irak, 1,2 im Libanon, 2,5 in der Türkei, rechnete die zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) vor. Diese Länder müssten mehr unterstützt werden. Sie versprach allen Gemeinden in Oberösterreich, die Flüchtlinge aufnehmen, Hilfe beim Abbau von Ängsten und Unsicherheit sowie beim Aufbau von Strukturen unter anderem für Deutschkurse.

Gesetz auch für Katastrophenfall

Das neue Gesetz gilt auch für Ersatzquartiere im Katastrophenfall - etwa bei Ausnahmezuständen durch Hochwasser, so der Gesetzestext. Das „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ wurde noch am Montag in einer Regierungssitzung beschlossen und passiert am Donnerstag den Landtag.

Innenministerin begrüßt Gesetz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einer Aussendung am Montag das neue „Oberösterreichische Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ begrüßt. „Damit wird eine Grundlage geschaffen, Flüchtlingen rasch und unbürokratisch feste Quartiere geben zu können“, sagte die Ministerin.

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Publiziert am 06.07.2015

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