Minus acht Prozent wären „sehr unangenehm“

Umfragen prophezeien der ÖVP Verluste bei den kommenden Landtagswahlen von bis zu acht Prozent. Für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wäre so ein Ergebnis „sehr, sehr unangenehm“ sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Von der Asylproblematik über den Finanzausgleich und die Schulreform, vom Reformstau bis zu möglichen Präsidentschaftskandidaten reichten die Themen, die am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde mit Landeshauptmann Josef Pühringer behandelt wurden, der am 1. Juli auch die Leitung der Landeshauptleute-Konferenz von Erwin Pröll (NÖ) übernommen hat. Eines der zentralen Themen war aber natürlich die bevorstehende Landtagswahl in Oberösterreich, die am 27. September abgehalten wird.

Zelte sollen Ende Juli weg sein

Auf die Asylfrage angesprochen sagte Pühringer, dass „in den nächsten Tagen entsprechende Quartiere zur Verfügung gestellt“ werden sollen: „Wir haben in allen Regionen alle Anstrengungen unternommen und ein regionales Management zur Quartiersuche entwickelt. Wir werden sehr bald in der Lage sein, eine größere Anzahl von Quartieren zur Verfügung zu stellen. Unter der Voraussetzung, dass die Zelte wegkommen. Das ist hundertprozentig und das wird auch durchgesetzt.“ Ende Juli sollten die Zelte in Oberösterreich abgebaut sein, so Pühringer. Er plädierte auch abermals für ein Quotensystem zur Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sowie für die Einführung temporärer Grenzkontrollen und der Schleierfahndung. „Klar unterscheiden“ will Pühringer zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen.

Umfragen und Wählerschwund

In den vergangenen Tagen wurden einige Umfragen zum politischen Klima in Oberösterreich und dem möglichen Ergebnis der Landtagswahl veröffentlicht. In allen Umfragen, auch solchen, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurden, werden der ÖVP starke Stimmenverluste angekündigt – von bis zu minus acht Prozent war die Rede. Pühringer bezeichnete ein solches Ergebnis als „sehr, sehr unangenehm“ schloss aber auch gleich Kritik an der FPÖ an: „Jene, die Gewinner werden, sind bei der Lösung der ganz, ganz wichtigen Fragen abgemeldet. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir mit den Landesthemen nicht durchkommen.“

Asylproblem muss gelöst werden

Der Landeshauptmann sprach erneut Umfragen an, laut denen die Lösung der Asylfrage alle anderen Themen im Land überlagere: „Daher gibt es bei Asyl keine andere Lösung als Lösungen machen, das Problem erledigen und nicht herumschieben.“

„Grenze niemanden aus“

Zu neuen Machtkonstellationen nach der Landtagswahl in Oberösterreich und möglichen Koalitionen wollte Pühringer keine Vorhersagen machen, „denn das heißt ja nichts anderes als den Bürgern zu sagen, ihr könnt wählen was ihr wollt, wir machen sowieso was wir wollen“. Über die eigene Koalitionsfähigkeit entscheide jeder selbst. Er grenze niemanden aus, so Pühringer, nehme aber zur Kenntnis, wenn sich jemand durch seine Politik selbst ausgrenze: „Das wird man gerade in den Wochen des intensiveren Wahlkampfs ganz genau zu beurteilen haben.“

FPÖ auf Platz zwei in Oberösterreich

Am Sonntag wurde von der Kronen Zeitung eine neue Umfrage für die Landtagswahlen veröffentlich. Demnach verlieren SPÖ und ÖVP jeweils rund sieben Prozent, die FPÖ kann mit einem Plus von zehn Prozent rechnen. Die ÖVP kommt demnach in dieser Umfrage auf 39 bis 41 Prozent, 2009 waren es 46,8 Prozent. Die SPÖ nur mehr auf 17 bis 19 Prozent, zuletzt 24,9 Prozent. Die SPÖ verliert damit in Oberösterreich auch Platz zwei. Die FPÖ kommt auch 24 bis 26 Prozent und überholt damit die SPÖ. Die Grünen erreichen mit acht bis zehn Prozent in der Umfrage ungefähr auf das gleiche Ergebnis wie 2009. Erhoben wurden die Daten vom Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS. Die Schwankungsbreite beträgt plus/minus vier Prozent.

Reaktionen von FPÖ und Grünen

Pühringers Aussagen, dass die FPÖ fußfrei in der Komfortzone absahne, wies FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in einer Aussendung am Sonntag zurück. Der Landeshauptmann habe in seinem TV-Auftritt vermittelt, dass er ein klassischer Systemapparatschik und für Lösungen, die nicht in sein ÖVP-Universum passen, blind sei, so Haimbuchner.

Rudi Anschober, Spitzenkandidat der Grünen in Oberösterreich kam nach der Pressestunde zu dem Schluss, dass spätestens jetzt klar sei, dass man mit einer Stimme für die ÖVP zu Schwarz-Blau beitragen könne. Die Grünen seien daher die einzige politische Kraft, die sich klar und deutlich von der FPÖ abgrenzt, so Anschober in einer Aussendung.

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