OÖ leitet auch Bundesrat
Österreich ist ein Bundesstaat und zeigt gleichzeitig Landesbewusstsein, die zahlreichen anstehenden Reformen können nur von den Ländern und dem Bund gemeinsam gelöst werden, so Kneifel bei den Feierlichkeiten in Wien.
Parlamentsdirektion/Zolles KG/Mike Ranz
Es sei die Kernkompetenz des Bundesrates, ein Sprachrohr Menschen zu sein, ihre Ängste, Sorgen und Impulse im Parlament zu vertreten, so Kneifel
Präsidentschaft im Gedenkjahr
Die oberösterreichische Präsidentschaft finde im Gedenkjahr anlässlich 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 60 Jahre Staatsvertrag und 20 Jahre Beitritt zur EU statt und da gelte es zu überlegen, was man als Bundesrat und Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft tun könne, damit sich eine Katastrophe wie der Zweite Weltkrieg mit Mord, Vernichtung und sozialem Elend nicht wiederholt, so Kneifel beim Festakt in Wien.
Grünbuch für Kneifel das Ziel
Ziel sei ein Grünbuch, das bei einer Parlamentarischen Enquete des Bundesrats am 18. November 2015 erörtert werden soll. Dadurch sollen etwa politische Prozesse verständlicher werden, um letztlich bessere Entscheidungen treffen zu können. In der Bundesratssitzung am Donnerstag galt auch erstmals das Rederecht für Europaabgeordnete. Ein weiteres Anliegen von Kneifel ist der Entfall gegenseitiger Zustimmungsrechte des Bundes und der Länder, denn die derzeitigen Bestimmungen seien „Steinzeit“: „Wir müssen bei der Bundesverfassung vom Misstrauens- zum Vertrauensprinzip kommen.“
Die 61 Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen der neun Bundesländer entsandt. Sie sind sozusagen die Vertreter der Länderinteressen im Parlament.