Positiver Naturschutzbescheid für Linzer Westring
Rechtsmittel gegen den 123 Seiten umfassenden Bescheid sind noch möglich. Asfinag, Land OÖ und Stadt Linz rechnen aber damit, dass er bis zum Baubeginn 2016 rechtskräftig wird, wie ihre Vertreter in einer Pressekonferenz Freitagvormittag sagten.
Einwendungen haben keine aufschiebende Wirkung
Die noch bestehenden Einwendungen gegen das ebenfalls positiv entschiedene UVP-Verfahren haben keine aufschiebende Wirkung. Als erste Etappe des Projekts soll im ersten Halbjahr 2016 mit dem Bau der Donaubrücke begonnen werden. Die Gesamt-Verkehrsfreigabe der 4,7 Kilometer langen A26 ist für 2029 geplant.
Im Naturschutzverfahren hatten 54 Einzelpersonen und Bürgerinitiativen Parteistellung, elf machten von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch. Neben den Einwendungen, die bereits im UVP-Verfahren gemacht wurden, kam diesmal noch der in Urfahr nistende Wanderfalke als neues Thema dazu. Der Bescheid enthält hier einige Auflagen, etwa zusätzliche Nistplätze.
APA
Stöger: „Wird Linz und Umgebung gut tun“
Luger verwies darauf, dass Linz mehr Arbeitsplätze als Einwohner habe und wie kaum eine andere Stadt vom Pendlerverkehr betroffen sei. Er betonte, dass auch die Projekte im öffentlichen Verkehr weiter vorangetrieben werden müssten: „Nur mit Straßen wäre in einer Stadt wie Linz die Mobilitätsproblematik nicht in den Griff zu bekommen“. Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), ein gebürtiger Linzer, ist „überzeugt davon, dass der Westring Linz und Umgebung gut tun wird“. Staus und Verkehrsbelastung würden deutlich verringert und mit den Investitionen würden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
„Fast wäre mein Pensionsantritt (im Herbst, Anm.) früher gekommen als der Westring“, freute sich Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP), dass es nun grünes Licht für den Bau gibt. Er forderte angesichts der langen Verfahrensdauer - die UVP hatte sechseinhalb Jahre in Anspruch genommen -, dass diese in Zukunft auf drei Jahre begrenzt wird. „Es ist ein Menschenrecht, dass Verfahren auch einmal abgeschlossen sein müssen.“
646 Mio. Euro Gesamtkosten
Die Projektkosten sind mit 646 Mio. Euro veranschlagt. Das Land zahlt zehn, die Stadt fünf Prozent davon. ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl hält das für „nicht billig, aber gut angelegtes Geld“. Die Finanzierung sei durch die Mauteinnahmen gesichert.
ASFINAG
Schobesberger über Weisung empört
Umweltstadträtin Schobesberger ist über die Weisung Lugers empört: Er habe mit seinen Eingriffen in das Verfahren angemessene Stellungnahme-Fristen für die Betroffenen genauso verhindert wie die Einholung eines weiteren Gutachtens. Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, „dass es bei einem Projekt, das mittlerweile über 40 Jahre alt ist, für das eine Bauzeit von zumindest 15 Jahren prognostiziert ist, darauf ankommt, ob ein Bescheid am Freitag oder am Montag rausgeht“. Schobesberger: „Da könnte man schon auf Idee kommen, dass sich Bürgermeister Luger von seinen demokratischen Grundwerten verabschiedet hat.“
„Nicht nur rechtswidrig, sondern auch kurzsichtig“
Die Umweltorganisation „Virus“ bezeichnete die Vorgehensweise des Stadtchefs als nicht nur rechtswidrig, sondern auch kurzsichtig: „Mit jeder derartigen Intervention arbeitet sich Luger in Riesenschritten an eine Bescheidaufhebung durch die Beschwerdeinstanz heran“, so Sprecher Wolfgang Rehm.
„Wasserrechtsbescheid noch nicht rechtskräftig“
Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass der Wasserrechtsbescheid des Landes noch nicht rechtskräftig ist. 45 Betroffene haben demnach Einspruch erhoben, was laut Umweltrechtsabteilung aufschiebende Wirkung habe. Die Beschwerden werden vom Bundesverwaltungsgericht geprüft. Es sei davon auszugehen, dass das mehrere Monate dauern werde, so Anschober.
Links:
- Linzer Westring quert Donau über Hängebrücke (ooe.ORF.at)
- Westring-Gegner wollen alle Register ziehen (ooe.ORF.at)
- Westring: Positiver UVP-Bescheid ist offiziell (ooe.ORF.at)
- Am A26-Baubeginn soll festgehalten werden (ooe.ORF.at)