Bevölkerung übernimmt Flüchtlingshilfe

Zeltlager für Asylwerber und politische Grabenkämpfe in der Flüchtlingsfrage werden in Gallneukirchen strikt abgelehnt. In der Gemeinde übernahm die Bevölkerung die Betreuung. Die Asylpolitik wird inzwischen auch zum dominierenden Wahlkampfthema.

Ehrenamtliche Helfer des Vereins „Gemeinsam in Gallneukirchen“ aus Gallneukirchen im Bezirk Urfahr-Umgebung und der Nachbargemeinde Engerwitzdorf kümmern sich in ihrer Freizeit um Flüchtlinge aus Syrien. Mehr als 70 Mitglieder gehören derzeit zum Verein. Sie helfen den Asylwerbern bei der Suche nach einer Arbeit und einer Wohnung und versuchen, sie in die Dorfgemeinschaft einzubinden.

Gisela Gabauer, ÖVP-Bürgermeisterin von Gallneukirchen, war es immer besonders wichtig, dass die Bevölkerung sowohl von der Gemeinde als auch von der Diakonie informiert wird. „Die Leute waren immer sofort in Betreuung. Man hat gesehen, sie sind gut angekommen, und man hat sie umsorgt und gut aufgenommen“, so Gabauer über die Situation der Flüchtlinge.

„Es gibt auch ein anderes Oberösterreich“

Dieses Modell der Flüchtlingsbetreuung wird von den Grünen als Gegenentwurf zur aktuellen Asyldebatte präsentiert. Landesrat Rudi Anschober will damit darstellen, „dass es hinter dem parteipolitischen Hickhack, hinter den Zelten ein anderes Oberösterreich gibt“.

Es gebe ein „sehr positives Oberösterreich mit einer guten, positiven Stimmung“, wobei die Flüchtlingsbetreuung „vielfach in den allermeisten Gemeinden gut funktioniert“, so Anschober. Gallneukirchen sollte mit seiner Betreuung der Asylwerber in Zukunft kein Einzelfall bleiben, wünschen sich die Grünen.

Thema Asyl dominiert Wahlkampf

Während einzelne Gemeinden durchaus ihren Weg gefunden haben, mit der Asylproblematik umzugehen, dominiert das Thema die Innenpolitik der vergangenen Monate und wohl auch der kommenden. In 103 Tagen wird in Oberösterreich gewählt. Wenn auch die offiziellen Wahlkampfauftaktveranstaltungen noch nicht stattgefunden haben, lässt sich erkennen: Der Wahlkampf hat begonnen, und das beherschende Thema ist die Asylpolitik.

„Grenzen dicht“ - so weit geht nur die FPÖ. Zuletzt nahmen sich aber auch ÖVP und SPÖ der Grenzthematik an. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert nicht nur den Abbau der Zelte für Asylwerber. Er will mehr Schwerpunktkontrollen an den Grenzen. Recht überraschend stimmt da auch die SPÖ zu und hält Schwerpunktkontrollen für eine Option. Was bleibt, ist die rote Ablehnung von Massenquartieren für Asylwerber. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deutet derweilen den Abbau der Zelte und die Öffnung von Bundesimmobilien an - etwa von Kasernen. Eine Entscheidung könnte es am Freitag geben.

Asyl wurde zum bestimmenden Thema

Asyl wurde also zum bestimmenden Thema, was wohl maßgeblich mit den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu tun. In beiden Ländern war das Asylthema ebenfalls wahlbestimmend, in beiden Ländern gewann die FPÖ deutlich dazu. Im Burgenland gibt es seit der Wahl eine rot-blaue Koalition, was auch für Diskussionen und Unmut innerhalb der SPÖ sorgte.

Auf die Frage, ob asylpolitische Annäherung an Positionen der FPÖ den anderen Parteien überhaupt etwas bringe, sagte Politikexperte Peter Filzmaier: „Wer vor allem durch das Thema ‚Es muss Beschränkungen bei der Zuwanderung und strengere Kontrollen, was das Asylrecht betrifft, geben‘ angesprochen wird, wird freiheitlich wählen.“ Die offene Schlüsselfrage sei eher, ob das Thema Zuwanderung auch alle anderen Themenbereiche mitbestimme, was der FPÖ noch mehr helfen würde. Eine Loslösung diverser Themenbereiche von der Asylrechtfrage würde eher den anderen Parteien helfen, so Filzmaier.

Zerreißprobe für die SPÖ

Für die SPÖ seien derzeit die internen Unstimmigkeiten ein Problem. Filzmaier auf die Frage, ob die SPÖ das weiter aushalten werde: „Wenn sie so weitermacht wie bisher wohl kaum, denn was wir auf offener Medienbühne erleben, ist ein Match SPÖ gegen SPÖ. Da müssen sich die anderen naturgemäß nur zurücklehnen. Es kann ihnen egal sein, wie es ausgeht. Vom Streit der SPÖ intern profitieren alle anderen Parteien.“

Links:

• Asyl: Offener Brief an Caritas-Direktor (ooe.ORF.at)
• Viel Zustimmung zu Grenzkontrollen (ooe.ORF.at)
• Wenig Zustimmung zu Mikl-Leitner-Ultimatum (ooe.ORF.at)
• Pühringer fordert verschärfte Grenzkontrollen
• Asyl: Innenministerium kündigt Druck an (ooe.ORF.at)
• Asylfrage: OÖ. Landtag für europäische Lösung (ooe.ORF.at)
• Rot-Blau: Entholzer blitzt mit Befragung ab (ooe.ORF.at)
• Facebook-Mythen und Asylrealität (news.ORF.at)