Weiter Diskussion um Asylunterkunft

Die geplante Asylunterkunft im alten Postgebäude in der Linzer Derfflingerstraße erhitzt weiterhin die Gemüter. In dem Quartier sollen nach Plänen des Innenministeriums in einigen Wochen bis zu 250 Flüchtlinge Unterschlupf finden.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beharrt auf seinem Nein zu Großquartieren in der Stadt und fordert alle Bezirke auf, Asylwerber in kleinen Quartieren aufzunehmen. In Linz werden derzeit 1.000 Asylwerber in kleineren Unterkünften betreut.

220 Flüchtlinge am Sportplatz untergebracht

Es ist eine zermürbende Situation für die Betroffenen. 220 Flüchtlinge harren weiterhin am Polizei-Sportplatz in Linz in den Zelten aus. Jeder hat knapp viereinhalb Quadratmeter für sich. 40 Asylwerber sind im Polizeiturnsaal untergebracht. Unterdessen wird fieberhaft nach neuen Optionen gesucht. Im Quartierstreit rund um das ehemalige Postgebäude in der Derfflingerstraße heißt es, die Gespräche seien noch im Laufen. Das Haus ist keine 100 Meter vom Polizei-Sportplatz entfernt. Es wurde von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) angeboten.

„Gebäude ist geeignet“

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagt: „Nach unserer Prüfung ist dieses Objekt jedenfalls geeignet. Es gibt hier auch schon grundsätzlich grünes Licht von Landeshauptmann Josef Pühringer. Wir sind jetzt im weiteren Gespräch, damit wir dieses Quartier als Asylquartier für den Bund nutzen.“

Bürgermeister Klaus Luger lehnt das Quartier entschieden ab: „Deswegen, weil wir in den letzten zehn Jahren hervorragende Erfahrungen damit gemacht haben, dass wir die Asylwerber in dezentralen Unterkünften unterbringen. Und ich will diesen Weg weitergehen.“

„Zeltstädte als Bild politischer Hilflosigkeit“

Die Zeltstädte seien eine Notmaßnahme, so Grundböck: „Menschen, die längst in den Ländern sein sollten, sind in der Warteschleife auf einen Länderplatz, und es bildet sich hier ein immer größer werdender Rückstau beim Bund. Es gibt zahlreiche Bürgermeister, die sich in der aktuellen Diskussion zu Wort melden. Es geht darum, dass alle ihren Beitrag leisten. Und es geht auch darum, konstruktive Vorschläge zu machen.“

Luger: „Die konstruktive Mitarbeit würde damit beginnen, dass es überhaupt mal einen Kontakt zwischen dem Innenministerium und mir als Bürgermeister gibt. Der ist bislang nicht erfolgt, nicht einmal per E-Mail, SMS oder irgendeiner offiziellen Information. Diese Zeltstädte sind kontraproduktiv, weil sie erzeugen ein Bild der politischen Hilflosigkeit.“

Innenministerium sieht Verteilungsproblem

Tatsache ist: Jeden Tag kommen irgendwo in Österreich neue Flüchtlinge an. Von 300 und mehr an jedem einzelnen Tag ist die Rede. Grundböck ortet ein Verteilungsproblem. In drei Viertel aller Gemeinden werde kein Asylwerber betreut.

Links:

• Wenig Zustimmung zu Mikl-Leitner-Ultimatum (ooe.ORF.at)
• Derzeit 281 Flüchtlinge in Linz (ooe.ORF.at)
• Asyl: Übergangsquartier in Linzer Post (ooe.ORF.at; 29.5.15)