Anklage nach Hassposting gegen Juden

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Anklage gegen einen 29-jährigen Welser erhoben, der auf Facebook ein Hassposting gegen Juden geschrieben haben soll. Der Mann wird nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes angezeigt, zitierte der „Kurier“ am Samstag Philip Christl, den Sprecher der Behörde.

„Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.“ Dieses Zitat Adolf Hitlers als Facebook-Posting war Anlass der Ermittlungen.

Verfahren zunächst eingestellt

Der türkischstämmige 29-Jährige rechtfertigte sich in der Folge damit, er habe mit dem Eintrag nur seinen Unmut über die israelische Politik im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen wollen. Für die Anklagebehörde war damit die „subjektive Tatseite“ nicht erfüllt, und sie stellte im Dezember 2014 das Verfahren ein.

Der Fall sorgte nach seinem Bekanntwerden für Protest unter anderem der Welser Antifa, des Netzwerks gegen Faschismus und Antisemitismus und der Österreichisch-Israelitischen Gesellschaft. Politiker wie der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim schalteten sich ein.

Fortsetzung nach Fortführungsantrag

Nach einem Fortführungsantrag des Rechtsschutzbeauftragten der Republik Österreich hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder fortgesetzt. „Es hat weitere Ermittlungen und Zeugenbefragungen gegeben, die den Verdacht jetzt doch erhärtet haben, so dass wir nun Anklage erhoben haben“, so Christl am Samstag gegenüber der APA. Der Prozess soll Ende Juli stattfinden.