ÖVP will Veranstaltungen einfacher machen
Bis jetzt ist die Planung von Veranstaltungen für Vereine und andere Organisationen oft ein Spießroutenlauf. Damit nur ja nichts passieren kann, müssen Begehungen mit Behörden und Sachverständigen stattfinden, die Punkt für Punkt vorschreiben, was zu tun und zu lassen ist. Der Vorschlag der ÖVP sehe vor, den Veranstaltern mehr Eigenverantwortung zu geben und so bestimmte Veranstaltungen überhaupt vom Veranstaltungssicherheitsgesetz zu entlassen, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).
Höhere Teilnehmerzahl
Dazu zählen etwa Kirchenkonzerte, Feldmessen, Faschingsveranstaltungen, Krampus- und Perchtenläufe, Advent und Bauernmärkte, Schul- und Universitätsbälle und noch viele Veranstaltungen mehr, die im Entwurf auch detailliert aufgeführt werden. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung unter das Sicherheitsgesetz fällt, werden entweder die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft treffen. Bisher war die Gemeinde für Veranstaltungen bis zu 2.000 Teilnehmern zuständig, nach dem ÖVP-Vorschlag soll diese Zahl auf 2.500 erhöht werden.
Neue Kategorie für Kleinveranstaltungen
Neu eingeführt werden soll auch eine Kategorie für Kleinveranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern. Für diese soll künftig lediglich eine Meldung bei der Gemeinde reichen. Vereinfachungen soll es auch bei sich regelmäßig wiederholenden Veranstaltungen geben. Haben sich die Sicherheitsrelevanten Aspekte, so der Entwurf nicht verändert, kann die Behörde auf eine erneute Begehung des Geländes und einer mündlichen Verhandlung absehen. Die behördliche Überprüfungsplicht von erteilten Bewilligungen von Veranstaltungsstätten will die ÖVP von fünf auf zehn Jahre verdoppeln.
Wenn es nach den Plänen der ÖVP geht, könnte das Gesetz mit der Zustimmung anderer Landtagsparteien noch vor dem Sommer beschlossen werden.