Polit-Hickhack um Flüchtlingsunterbringung

Der politische Hickhack um die Flüchtlinge geht weiter. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Donnerstag von der oö. SPÖ-Landesrätin Jahn angebotene fixe Plätze abgelehnt und will neue Zelte aufstellen. So könnte möglicherweise der Druck, doch die Kasernen zu öffnen, erhöht werden.

Insgesamt 450 Plätze bis Ende Juni könne man zur Verfügung stellen, kündigte die oö. Soziallandesrätin Gertraud Jahn am Donnerstag an. In Linz stellte etwa Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Sportpark Lissfeld Räume zur sofortigen Nutzung zur Verfügung. Für die Flüchtlinge in Thalham wurden weitere 30 Plätze im Europacamp Weißenbach vorbereitet. Die restlichen Personen können kurzfristig im Gemeindezentrum in Frankenburg untergebracht werden, hieß es am Donnerstagvormittag. Bis Ende Juni könne man die weiteren Plätze schaffen, hieß es.

Zwölf neue Zelte

Doch statt die festen Unterkünfte in Anspruch zu nehmen, lässt das Innenministerium in Linz zwölf neue Zelte aufstellen. So könnte der Druck der ÖVP-Innenministerin auf die SPÖ-Landesrätin und den SPÖ-Bürgermeister von Linz steigen, doch die Kaserne Linz-Ebelsberg zu öffnen. Die Öffnung wurde auch am Donnerstag im Landtag von vielen Abgeordneten – bis auf jene der SPÖ – gefordert. Darunter etwa ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Er verstehe nicht, was an der Unterbringung in einer Sporthalle besser sei, als an der Unterbringung in einer leerstehenden Kaserne.

Keine Kehrtwende bei Luger

Gegen ein Großquartier, wie die Kaserne Linz-Ebelsberg, sprach sich weiterhin der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aus. Sportzentren zu öffnen, sei keine Kehrtwende in Richtung Massen-Unterbringung, sondern eine Notlösung für wenige Tage. Er sei weiter gegen ein Erstaufnahmezentrum in der Kaserne Ebelsberg, so Luger.

Links:

• Asyl: Bund lehnt oö. Platzangebote ab (ooe.ORF.at; 21.5.2015)
• Asylfrage: OÖ. Landtag für europäische Lösung (ooe.ORF.at; 21.5.2015)
• Sofort feste Unterkünfte für Flüchtlinge (ooe.ORF.at; 21.5.2015)
• Zeltunterkünfte: Fixe Notquartiere in Planung (ooe.ORF.at; 19.5.2015)
• Zeltlager: Gespräche mit Mikl-Leitner (ooe.ORF.at; 17.5.2015)
• Erste Flüchtlinge bezogen Zeltlager (ooe.ORF.at; 16.5.2015)
• Zeltstädte: Gemeinden „überrumpelt“ (ooe.ORF.at; 15.5.2015)
• Bürgermeister lehnen Zeltstadt ab (ooe.ORF.at; 14.5.2015)
• Flüchtlingszelte in Linz und Thalham (ooe.ORF.at; 14.5.2015)