Asylfrage: OÖ. Landtag für europäische Lösung

Das dominierende Thema im Landtag am Donnerstag war die Frage, wie man in Zukunft mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich umgehen soll. Die Parteien plädierten für eine europäische Quotenlösung.

50 Millionen sind weltweit auf der Flucht, viele davon wollen nach Europa. Daher müsse eine Ersterfassung und eine Erstprüfung schon an den EU Außengrenzen - in Nordafrika oder im Nahen Osten stattfinden, forderte die FPÖ. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wolle das, was der Dringlichkeitsantrag der FPÖ auch vorsehe, sagte Klubobmann Günther Steinkellner. Wer dagegen stimme, stimme gegen den Willen der Bevölkerung. Österreich nehme, im Vergleich zur Einwohnerzahl, dreimal mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, so Steinkellner weiter.

ÖVP sprach von Ausnahmesituation

ÖVP Klubobmann Thomas Stelzer verteidigte die Zeltunterkünfte als Abhilfe in der Not. Denn, wenn innerhalb einer Woche in Österreich 1.000 Asylanträge und mehr gestellt würden, dann sei das ein Ausnahmezustand. Und in der ersten Not seien die Zelte als Abhilfe gedacht, was allerdings keine Ideallösung sei, so Stelzer.

Dass aber die Kaserne Ebelsberg vom Linzer Bürgermeister nicht zur Verfügung gestellt worden sei, sei unverständlich, so Stelzer im Hinblick darauf, dass es jetzt stattdessen Ausweichquartiere in der Sportanlage Lissfeld geben soll. Er bezweifelte, dass die Sporthallen ein besseres Quartier seien als die Kaserne.

Grüne: „FPÖ-Antrag menschenunwürdig“

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr nannte den Antrag der FPÖ auf Aufnahmezentren an den Außengrenzen menschenunwürdig. Es wundere sie, dass man gerade jetzt auch nur daran denke könne, so wenig flüchtende Menschen wie nur möglich aufzunehmen. Die Flüchtlingssituation werde sich zuspitzen, immer mehr würden kommen, sagte Buchmayr.

Landtag für Quotensystem

Und Roswitha Bauer (SPÖ) nannte den freiheitlichen Antrag wörtlich naiv, weil solche Erstaufnahmezentren keine Abhilfe schaffen würden. Außerdem, hätten sich alle Länder zur Genfer Flüchtlingskonvention bekannt, und müssten daher Flüchtlingen Hilfe und Schutz anbieten, so Bauer. Auch sie verweist darauf, dass gerade einmal zehn EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge in der Union aufnehmen. Einig waren sich die Parteien im Landtag, dass es dringend ein europäisches Quotensystem brauche, um eine gerechte Verteilung zu erreichen.