FPÖ OÖ präsentiert Wahlkampf-Schwerpunkte

Die Oberösterreichischen Freiheitlichen haben bei ihrer Frühjahrsklausur in Grünau im Almtal ihre Schwerpunkte festgelegt. Reichlich Wahlkampfmunition liefert ihnen dabei die Steuerreform.

Steuerberater haben im FPÖ Auftrag einige Berechnungen angestellt. Diese würden zeigen, dass die Steuerreform eine Mogelpackung sei, heißt es bei den Freiheitlichen.

Haimbuchner: „Steuerliche Entlastung verpufft“

Denn die steuerliche Entlastung verpuffe gerade beim Mittelstand durch die Gegenfinanzierung, wie etwa durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer und die Erhöhung des Sachbezuges bei Dienstwagen, wie auch durch den Wegfallen des Topfes-Sonderausgaben, bei dem bisher etwa Sanierungskosten oder Lebensversicherungen steuerlich absetzbar waren.

Der FPÖ Landesparteichef Landesrat Manfred Haimbuchner poltert. Es sei eine steuerpolitische Attacke auf den Mittelstand, es sein Raubzug an all jenen, die den Staat erhalten.

Nur deutsche Sprache an Schulen

Die FPÖ fordert weiters als Gegenmaßnahme gegen die Teuerung, dass die Müllgebühr gesenkt werden solle. Bei der Migrationspolitik will die FPÖ einführen, dass die Schüler - abgesehen vom Fremdsprachenunterricht - nur mehr Deutsch an der Schule sprechen dürfen. Außerdem soll neben des ausschließlich in Deutsch abgehaltenen Religionsunterrichts ein verpflichtender Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht angeboten werden.