Reaktionen zur Steuerreform

Unterschiedlich fallen die Reaktionen der Parteien und Interessenvertretungen zur Steuerreform aus. SPÖ und AK begrüßen die Ergebnisse im Großen und Ganzen. Auch Industrie und Wirtschaft können den Plänen Positives abgewinnen, die Wirtschaft will aber Nachverhandlungen.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“: Erwartungsgemäß positiv reagierte Oberösterreichs SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer nach der Einigung auf eine Steuerreform. Den Leuten würde mehr Geld bleiben, Reiche und Superreiche müssten ihren Beitrag leisten, meinte Entholzer. Wichtig sei, dass nun auch den Steuerbetrügern rigoros der Kampf angesagt wird.

FPÖ: „Viel Lärm um Nichts“

Viel Lärm um Nichts - so bezeichnet FPÖ Chef Landesrat Manfred Haimbuchner die Steuerreform. Unterm Strich bleibe eine Unter-Anführungszeichen-Entlastung, so Haimbuchner wörtlich, die lediglich die kalte Progression der letzten Jahre ausgleichen würde. Die jetzige Reform werde durch die fortschreitende kalte Progression in wenigen Jahren wieder verpufft sein, so Haimbuchner.

Grüne: „Kleine Einkommen nicht spürbar entlastet“

Vor allem die kleineren Einkommen würden nicht wirklich spürbar entlastet, so Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen: „Wir haben uns speziell den Einzelhandel angeschaut. Vor allem im Einzelhandel arbeiten ja sehr viele Frauen. Eine Verkäuferin im Einzelhandel hat dann am Ende des Jahres 370 Euro mehr am Gehaltszettel. Das ist doch wirklich wesentlich weniger, als die Großen und Meistverdienenden im Land. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun.“

AK: „Das kann sich sehen lassen“

Zufrieden sind die Arbeiterkämmerer. 5,9 Milliarden Euro Volumen für die Steuerreform haben sie gefordert, 4,9 Milliarden Euro sind es geworden. AK-Präsident Johann Kalliauer: „Fünf Milliarden, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, wesentliche Beiträge von Unternehmerseite und Vermögenden - das kann sich sehen lassen.“ Das Ergebnis sei ein eindeutiger Erfolg der Kampagne von Arbeiterkammer und ÖGB, so Kalliauer.

WK: „Wirtschaft wird stark belastet“

Deutlich unzufriedener die Wirtschaftskammer, so WK-Präsident Rudolf Trauner: „Wir haben einiges sehr Positives erreichen können, aber es ist schon eine Steuerreform, die die Wirtschaft stark belastet. Das ist schon überdimensional und ein großes Problem für uns. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass es hier Probleme gibt, wenn man beispielsweise das Bankgeheimnis aufheben möchte. Da können wir auf keinen Fall zustimmen.“ Die Wirtschaftskammer will deshalb Nachverhandlungen.

IV: „Standort wieder im Aufstieg“

Die Industriellenvereinigung sieht den Standort zumindest wieder im Aufstieg, so IV-Präsident Axel Greiner: „Ich bin zu einem überwiegenden Teil positiv gestimmt, denn die Regierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Damit geht es in Österreich wieder weiter. Und das ist viel wichtiger, als jetzt an den Details zu kritisieren, die wir noch nicht mal kennen.“

Die Steuerreform in „Oberösterreich heute“

Die Steuerreform war auch Hauptthema der Sendung „Oberösterreich heute“ am Freitagabend. In der tvthek des ORF können Sie die wichtigsten Argumente und ein Studiogespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer verfolgen: Reaktionen auf die Steuerreform

Links:

• „Von Steuerreform meilenweit entfernt“ (ooe.ORF.at)
• Pühringer: Vier Eckpfeiler der Steuerrefom (ooe.ORF.at)
• Fünf Milliarden für den Steuerzahler (ooe.ORF.at)