Fünf Milliarden für den Steuerzahler
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
Wie erwartet war es um etwa Mitternacht soweit: Die Regierung verkündete nach gut dreistündigen Verhandlungen die Einigung auf die Steuerreform. Es werde die größte der Zweiten Republik, versprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Und sie werde fünf Milliarden Euro ausmachen, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Details nannten beide noch nicht. Zuerst müssen die beiden Parteigremien der Reform zustimmen, die offizielle Präsentation soll dann heute Abend stattfinden.
Verhandlungen konstruktiv
Um 18.00 Uhr ist eine Pressekonferenz in Wien angesetzt. Die Verhandlungen seien konstruktiv gewesen, sagte Faymann. Das Ziel mehr Netto vom Brutto werde damit verwirklicht, betonte er. Es gehe bei der Reform um Kaufkraftsteigerung. Mitterlehner wiederum betonte, dass man eine solide Gegenfinanzierung aufgestellt habe und nicht die Bürger letztlich die Reform bezahlen müssten.
Steuerpaket Nummer eins:
Einige Details der Reform waren zuvor aber schon durchgesickert. Paket Nummer eins: Was wird der Bevölkerung mehr Geld bringen? Den größten Teil der Entlastung soll durch eine Lohnsteuersenkung ab 2016 erzielt werden. Der Eingangssteuersatz soll deutlich von 36,5 auf 25 Prozent sinken, die Zahl der Steuerstufen auf sechs erhöht werden. Der Spitzensteuersatz steigt auf 55 Prozent - allerdings erst ab einer Million Euro jährlich. Für Familien soll es rund 100 Millionen Euro mehr durch diese Steuerreform geben.
Pakete Nummer zwei und drei:
Paket Nummer zwei: Was wird dem Staat mehr Geld bringen? Oder anders ausgedrückt: Woher kommt das Geld, um die Entlastungen der Steuerzahler finanzieren zu können? 1,9 Milliarden Euro verspricht sich die Regierung durch ein Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte. Weitere 900 Millionen sollen durch den Abbau von Steuerausnahmen hereinkommen, etwa bei Dienstautos und begünstigten Mehrwertsteuersätzen.
400 Millionen durch höhere Steuern auf Kapitalerträge, ausgenommen der Sparbuchzinsen, und eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer - das wird es dann wohl sein, was die SPÖ als Reichensteuer bezeichnen wird. Und zu guter Letzt erhofft sich die Regierung 850 Millionen Einnahmen durch eine Belebung der Konjunktur.
Und Paket Nummer drei: Wo spart die Regierung? Details sind hier noch offen, aber vorgesehen sind Einsparungen in der Höhe von etwa einer Milliarde Euro.
Reaktionen
Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen der Parteien und Interessenvertretungen zur Steuerreform aus. SPÖ und AK begrüßen die Ergebnisse im Großen und Ganzen. Auch Industrie und Wirtschaft können den Plänen Positives abgewinnen, die Wirtschaft will aber Nachverhandlungen - Mehr dazu in Reaktionen zur Steuerreform (ooe.ORF.at).