Swap: Linz zu Vergleichsgesprächen bereit
Ein Vergleich setze aber voraus, dass die BAWAG ihren behaupteten Schaden nachweise. Ansonsten werde die Stadt den Prozess vor Gericht fortsetzen, so der Linzer Finanzreferent und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung.
„BAWAG soll Fakten auf den Tisch legen“
„Wir stehen jederzeit für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der BAWAG zur Verfügung. Wir haben schon mehrmals betont, dass wir uns nicht einzementieren und grundsätzlich bereit sind, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten“, betont Forsterleitner. Den Linzer und Linzerinnen gegenüber sei man aber verpflichtet, die beste Lösung in dieser Causa zu finden. Voraussetzung für Vergleichsgespräche sei aber, dass „die BAWAG die Fakten auf den Tisch legt und seriös verhandelt“, so der Linzer Vizebürgermeister.
Wenn von der BAWAG nicht die notwendigen Voraussetzungen für weitere Vergleichsverhandlungen geschaffen werden, werde die Stadt Linz den Prozess vor Gericht weiterführen müssen. Die bisherigen Vergleichsgespräche hätten keine Annäherung gebracht. „Die Stadt Linz zeigt sich dennoch weiterhin offen“, betont Forsterleitner.
Bei der Fortsetzung des Prozesses zum Swap 4175 am kommenden Freitag steht am Handelsgericht Wien der Gutachtensauftrag an die Sachverständigen auf der Tagesordnung.
„Die Verzugszinsen steigen und steigen“
BAWAG-Chef Byron Haynes begrüßt die Linz gezeigte Bereitschaft, die Vergleichsgespräche über das strittige Swap-Geschäft wieder aufzunehmen. „Ich begrüße dieses Statement, ich habe darauf drei Jahre gewartet“, sagte Haynes am Freitag zur APA.
„Die Verzugszinsen steigen und steigen - das ist wirklich die letzte Chance“, meinte Haynes. In die Vergleichsgespräche könnte er sofort einsteigen. Ein Ende für die gerichtlichen Auseinandersetzungen würden die Gespräche aber nicht bedeuten. Wenn die Gespräche aber von beiden Seiten ernsthaft und mit gutem Willen geführt werden, könnten sie noch vor den im Herbst in Oberösterreich stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgeschlossen werden, hofft Haynes.
Aufstellung der Kosten übermittelt
Im Vorfeld dieser nunmehr wieder möglich erscheinenden Vergleichsverhandlungen hat die BAWAG laut Haynes am Freitag dem Handelsgericht - wie vom zuständigen Richter verlangt - eine genaue Aufstellung der Kosten übermittelt, die in der BAWAG seit dem Aussetzen der Zahlung durch die Stadt Linz angefallen sind.
Die BAWAG macht in dem Schreiben einen Schaden aus dem Linzer Swap-Geschäft von 552 Mio. Euro geltend, unabhängig davon, ob das Gericht zur Ansicht kommt, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. 397 Mio. Euro werden für die Schließungskosten, 20 Mio. Euro für nicht geleistete Kuponzahlungen und 134,4 Mio. Euro für bisher angefallenen Verzugszinsen in Rechnung gestellt.
„Letzte Gelegenheit, in Gespräche einzusteigen“
„Nun liegen alle Zahlen am Tisch. Ich denke, das ist eine letzte Gelegenheit für die Stadt Linz, in Vergleichsverhandlungen einzutreten. Wir haben alles getan, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, seit die Stadt Linz in Zahlungsverzug geriet“, sagte Haynes. Jetzt hätten die Sachverständigen die Gelegenheit, sich die Details anzusehen.
Wenn es zu keiner Einigung komme, werde die BAWAG ihre Forderungen vor Gericht durchsetzen können. „Wir haben eine starke Rechtsposition, die sich 2014 noch verbessert hat“, so Haynes.
„Window of Opportunity“
Mit den in Oberösterreich bevorstehenden Wahlen ergebe sich für den Linzer Bürgermeister vielleicht ein „Window of Opportunity“, in diese Vergleichsgespräche einzusteigen. Er selbst habe schon die letzten drei Jahre gesagt, dass er für Vergleichsverhandlungen mit Linz bereit sei. „Es gab aber immer Widerstand und Verzögerungstaktiken“, so Haynes. „Vielleicht sind die jetzt vorliegenden Zahlen ein Anstoß, sich mit uns zusammenzusetzen.“
FPÖ: „BAWAG hat Schaden noch nicht nachgewiesen“
Die Linzer Freiheitlichen wollen einem außergerichtlichen Vergleich im Swap-Verfahren nur dann zustimmen, wenn er die Stadt Linz nicht mehr als 100 Millionen Euro kostet. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Freitag am Handelsgericht Wien hatten noch einmal beide Seiten Bereitschaft zu einem Vergleichsgespräch bekundet. Die Stadt Linz will allerdings zuerst einen Beweis für die Höhe des tatsächlichen Schadens. Die Bawag beziffert diesen Schaden mit 552 Millionen Euro. Laut Linzer FPÖ habe die Bank den tatsächlich entstandenen Schaden bisher noch nicht nachweisen können oder wollen.