Früherer Abschluss der Steuerreform möglich
In Wiener Koalitionskreisen wurde ein früherer Abschluss der Verhandlungen als unwahrscheinlich bezeichnet, weil man vor allem bei der Frage der Gegenfinanzierung noch weit auseinanderliege. Auch ob die Entlastung auf einen Schlag 2016 oder in Etappen erfolgen soll, ist noch offen.
Missstimmung wegen Heta-Zahlungsstopps
Als zusätzlicher Konfliktpunkt ist diese Woche außerdem der von Bund und Finanzmarktaufsicht verfügte Zahlungsstopp der Hypo-„Bad Bank“ Heta dazugekommen. ÖVP-Landespolitiker, allen voran Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, reagierten beleidigt, weil sie über diesen Schritt nicht vorinformiert wurden. Am Montag wollen sie mit dem Bund eine mögliche Beteiligung an den für die Länder drohenden Kosten besprechen.
Welche Auswirkungen die Hypo-„Bad Bank“ Heta auf die Steuerreform hat, ist für Pühringer laut APA noch nicht absehbar. Man wisse nicht, welche Beträge schlagend werden und wie viel die anderen Länderbanken tragen können, sagte er am Freitag. Das Thema fordere jedenfalls die Belastbarkeit aller Betroffenen, so Pühringer.
Milliardenhaftungen für Landesbanken übernommen
Die Länder könnten vom Heta-Zahlungsstopp betroffen sein, weil sie selbst Milliardenhaftungen für ihre Landesbanken übernommen haben. Diese Banken haften wiederum für einen Teil des Zahlungsausfalls ihrer früheren Kärntner Schwesterbank - konkret für die über die Pfandbriefstelle der Landes-Hypos aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zur drohenden Gesamtbelastung durch die Heta (das Land Kärnten haftet mit über zehn Mrd. Euro) hält sich das Risiko der anderen Länder freilich in Grenzen.
Rein rechtlich besteht außerdem keine Verpflichtung des Bundes, den Ländern in der Causa unter die Arme zu greifen. Sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatten die Länderkritik zuletzt zurückgewiesen.