Hypo OÖ soll nicht geschädigt werden
Die Hypo Oberösterreich haftet für bis zu 150 Millionen Euro. Sollte Oberösterreich tatsächlich zahlen müssen, kündigt Landeshauptmann Josef Pühringer an, jede Regressmöglichkeit gegen das Land Kärnten zu prüfen. Wenngleich der dortige Landeshauptmann Peter Kaiser - kaum verwunderlich - bereits klargestellt hat, das Bundesland könne nicht für die Hypo zahlen.
Raiffeisenlandesbank betroffen
Bei der Sitzung der Landesfinanzreferenten am Mittwoch in Wien wolle man laut Pühringer einen Schulterschluss der Länder erreichen und die weitere Vorgehensweise beraten.
Betroffen ist unter den Anleihe-Gläubigern auch die Raiffeisenlandesbank mit dem Kepler-Fonds im Ausmaß von 67 Millionen Euro. Allerdings beruhigen die Verantwortlichen, die Streuung sei groß. Überdies könnte die RLB bei einem Schuldenschnitt auch als Haupteigentümerin der Hypo Salzburg und Gesellschafterin der Hypo Oberösterreich einspringen müssen.
„Wird niemals der tatsächliche Schaden sein“
Im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich ging auch Hypo-Generaldirektor Andreas Mitterlehner davon aus, dass es nicht zu dem maximalen Schaden von 150 Millionen Euro kommen werde: „Die 150 Millionen sind eine Liquiditätsvorleistung, die wir unter Umständen zu leisten haben. Das wird derzeit auch verhandelt. Es wird aber niemals der tatsächliche Schaden sein, der daraus entstehen könnte.“ Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen, wären die 150 Millionen Euro auch unter Land Oberösterreich und der Hypo aufgeteilt, so Mitterlehner, und man könne davon ausgehen, dass durch die Bonitäten von Land und Bank die Belastung zu bewältigen sein würde.
Keine Geschäftsbeziehungen mit Hypo Alpe Adria
Auf eine Summe wollte sich Mitterlehner nicht festlegen, weil die Belastungen und die Schadensverteilung wahrscheinlich erst in ein paar Jahren zu Tage kommen werden. Die Hypo Oberösterreich sei außer vom Namen her mit der Hypo Alpe Adria gesellschaftsrechtlich nicht verbunden. Die Mithaftungen kämen aus einer gesetzlichen Mitverpflichtung, die in der Vergangenheit festgelegt worden seien: „Wir haben ja auch keine Anleihen in direkter Form gekauft, noch haben wir irgendwelche Geschäftsbeziehungen gehabt, die uns belasten.“
Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Landtag
Der SPÖ-Landtagsklub wird bei der kommenden Landtagssitzung am 12. März einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der oberösterreichischen Hypo-Landesbank einbringen. Neben möglichen Regressen geht es der SPÖ vor allem darum, mit einem Maßnahmenpaket zu verhindern, dass die Haftungen der OÖ-Hypo schlagend werden. Wenn es noch eine Chance gibt, den Schaden von der im mehrheitlichen öffentlichen Eigentum stehenden OÖ-Hypo abzwenden, dann müsse diese auch genutzt werden, meint der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor.
ÖVP verspricht Transparenz
Die ÖVP will in dieser Landtagssitzung mit einem umfassenden Bericht von Landeshauptmann Pühringer über die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Heta“ und Hypo Transparenz schaffen. „Wir werden alles daran setzen, dass das Land OÖ respektive die Oö. Steuerzahler am Ende nicht für die seinerzeitige Kärntner Misswirtschaft zur Kasse gebeten werden“, schreibt OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer in einer Aussendung.
Link:
- Länder wollen reinen Tisch mit Kärnten (newsORF.at)
- Hypo: Schuldenschnitt brächte Kärnten in Nöte (news.ORF.at)