Hypo-Ausschuss: „Finanzielle Dimension gewaltig“
Nach Ostern dürften dann die ersten Auskunftspersonen befragt werden. Eine zentrale Rolle bei der neuen Form der Untersuchungsausschüsse nehmen der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt ein. Verfahrensanwalt ist Bruno Binder, Uniprofessor für öffentliches Recht in Linz. Die finanzielle Dimensionen beim Hypo Skandal seien gewaltig, sagte Binder.
„Eine wirkliche Katastrophe“
Binder: „Eine Milliarde Euro Schaden bedeutet ungefähr 3.000 neu gebaute Einfamilienhäuser. Wenn Sie sehen, dass es nicht bei dieser einen Milliarde bleibt, sondern wohl ein Vielfaches dieser Milliarde herauskommt, dann ist das wirklich eine Katastrophe. Wenn man es in Einfamilienhäusern definiert, dann sind das ganze Städte, die hier in den Sand gesetzt wurden. Das heißt, insbesondere für jemanden, der an der Uni im Öffentlichen Recht engagiert ist, natürlich eine Verpflichtung, hier in der Aufklärung helfend zur Seite zu stehen.“
„Berichtsentwurf von Jurist und keinem Politiker“
Auf die Frage, wann und mit welchem Ergebnis der Schlussbericht für Binder ein Erfolg sei, sagte er: „Eine Änderung, die im neuen Recht zum Untersuchungsausschuss wirklich Bedeutung hat ist, dass es einen Berichtsentwurf geben wird, den ein hochqualifizierter Jurist verfasst hat und kein Politiker. Das halte ich für einen entscheidenden Fortschritt. Der eigentliche Gesichtspunkt, und ich glaube das wäre dann die echte Frucht dieser Arbeit, wäre, eine Analyse zu machen, wie es möglich ist, dass es zu so einer Fehlentwicklung kommen kann – in einem hochentwickelten Rechtsstaat, der ziemlich viel Geld und Mühe aufbringt, um einen funktionierenden Apparat zu haben.“
Link:
- Hypo-Ausschuss nimmt Arbeit auf (news.ORF.at)