Grüne Wirtschaft will Gewerbeordnung entrümpeln

Knapp einen Monat vor der Wirtschaftskammerwahl hat die Grüne Wirtschaft ihre Forderungen bekräftigt. Sie möchte vor allem Klein- und Ein-Personen-Unternehmer entlasten. Zudem soll rund die Hälfte der Gewerbe freigegeben werden, für die man noch einen Gewerbeschein benötigt.

Wer Wirt sein möchte und ein Gasthaus oder einen Imbissstand aufmachen will, soll dafür keinen Gewerbeschein mehr brauchen. Laut den Grünen Wirtschaftsvertretern soll also niemand mehr nachweisen müssen, dass er oder sie sich in der Gastronomie auskennt.

„Absurde Regeln in der Gewerbeordnung“

Auch das Fotografen- und das Reisebürogewerbe sollen frei werden, nennt Volker Plass, Bundeschef der Grünen Wirtschaft, weitere Beispiele: „Wir haben in der Gewerbeordnung so absurde Regeln drinnen, dass jeder, der zum Beispiel einen akademischen Titel hat, ein Restaurant aufmachen kann. Jeder, der das nicht hat, muss eine Ausbildung als Koch, Kellner oder Gastronomiefachkraft absolvieren.“

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

Zudem fordern die Grünen die Sozialversicherungsbeiträge für Kleinunternehmer zu senken. Die Kammerumlage, der verpflichtende Mitgliedsbeitrag in der Wirtschaftskammer, soll maximal 100 Euro pro Jahr für einen Einzelunternehmer betragen, derzeit sollen einige bis zu 1.000 Euro zahlen, wie ein Großbetrieb.

Ziel von sechs auf acht Prozent angestrebt

An große Sprünge glauben die Grünen bei der Wahl am 25. und 26. Februar nicht, sie wollen von sechs auf acht Prozent kommen. Über 80.000 Unternehmer sind aufgefordert ihre Interessenvertreter neu zu wählen, die überwiegende Mehrheit hat zuletzt für den ÖVP-Wirtschaftsbund gestimmt. Den kritisieren die Grünen, obwohl sie bei 95 Prozent der Beschlüsse in der Wirtschaftskammer mit der ÖVP mitgestimmt haben.