Pflege - Rasche Verhandlungen gefordert

Nach der Einigung auf ein neues Gehaltsschema für die oö. Spitalsärzte fordert nun das Pflegepersonal rasche Gespräche. „Wir könnten sofort starten“, so der Betriebsratschef des AKh Linz, Branko Novakovic, in einer SPÖ-Pressekonferenz am Dienstag.

Novakovic reagierte damit auf die Ankündigung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), erst ab März zu verhandeln. Die gespag-Arbeitnehmervertretung will, dass mit Juli ein neues Schema kommt. Pühringer hat am Dienstag erneut erklärt, dass die Gespräche im März starten.

„Eine Nachtdienstschwester für 30 Patienten“

Die rund 23.000 oö. Pflegekräfte hätten in vielen Bereichen zu kämpfen, erklärte Novakovic. Eine Nachtdienstschwester für 30 Patienten beispielsweise sei „eine krasse Geschichte“. „In einem guten System darf es diese Missstände nicht geben“, betonte der Betriebsratsvorsitzende. „Die Arbeit im Gesundheitsbereich darf nicht krankmachen“, unterstützt SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer die Anliegen. Man habe bereits vor knapp einem Jahr darauf hingewiesen, dass der österreichische Personalschlüssel von 7,7 Kräften pro 1.000 Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt 15 gemessener EU-Staaten von 8,9 liege.

„Historische Gelegenheit“

Novakovic pocht auf ein Paket mit u.a. besseren Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Entlohnung. Als Zielgröße nannte er NÖ und Vorarlberg, wo das Pflegepersonal rund 20 Prozent - laut seinen Berechnungen 400 bis 500 Euro - mehr verdiene als in OÖ. Es brauche in mehreren Bereichen eine Reform, sagte der Betriebsratschef. „Wir haben die historische Gelegenheit, das System neu aufzusetzen.“ Dass Pühringer den Februar dafür nützen wolle, Daten zu sammeln, und erst dann verhandelt werden soll, verstehe er nicht, so Novakovic. Den Vorstoß des landeseigenen Spitalsbetreibers gespag hält er für „sehr ambitioniert“.

Rasche Einigung verlangt

Dessen Zentralbetriebsratschef Harald Schwarzbauer verlangte in einer Aussendung eine rasche Einigung, da bereits viele ärztliche Tätigkeiten an andere Berufsgruppen übertragen würden. Seiner Meinung nach sollten die vereinbarten Verbesserungen in einem eigenen Gehaltsschema für alle Krankenhausbediensteten mit 1. Juli 2015 umgesetzt werden.

Auch die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz forderte in einer Aussendung, zügig ein neues Gehaltsschema für die Pflegekräfte umzusetzen - allerdings ohne ein Datum zu nennen. Es brauche entsprechende Arbeitsbedingungen, annehmbare Dienstpläne und eine faire Entlohnung, betonte sie.

Pühringer: 900 Mio. Euro „große Herausforderung“

In der Diskussion um die Gehaltsverhandlungen für das oö. Pflegepersonal hat Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Dienstag erneut erklärt, dass im März die Gespräche starten. Bis dahin sollen alle notwendigen Grundlagen erarbeitet werden, sagte er. Bei den Spitalsärzten sei es um ein Volumen von 320 Mio. Euro gegangen, bei der Pflege seien es rund 900 Mio. „Dies zeigt die große Herausforderung.“

Bei den Verhandlungen sollten auch die Arbeits- und Rahmenbedingungen im Vordergrund stehen, so Pühringer. Daher seien Vergleichsstudien mit anderen Bundesländern erforderlich, die neben dem Gehalt auch die Rahmenbedingungen - etwa den Pflegeschlüssel - umfassen. „Eine konkrete und detaillierte Aufbereitung der Daten und Fakten ist Voraussetzung für zügige Verhandlungen“, betonte der LH.

Gespräche mit Städte- und Gemeindebund

Er kündigte zudem Gespräche mit Städte- und Gemeindebund sowie den Gemeindereferenten der Landesregierung an. Es werde auf jeden Fall aufgrund der Komplexität der Materie notwendig sein, zu den einzelnen Bereichen Arbeitsgruppen zu installieren. „Ich hoffe auch in diesem Bereich - bei allen Schwierigkeiten - auf eine konsensuale Lösung, die möglich ist, wenn sich beide Seiten nicht überfordern“, sagte Pühringer.

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