Einigung auf Demokratiepaket

Mehr Demokratie wagen: Diesen Weg schlägt jetzt Oberösterreich ein. Die Landtagsparteien haben sich auf ein Demokratiepaket geeinigt. Neue Regeln sollen Volksbefragungen und Bürgerinitiativen erleichtern.

Der Erfolg hat wie so oft viele Väter. FPÖ und Grüne heften es sich auf die Fahnen, dass sie bereits seit Jahren niedrigere Hürden für Volksbefragungen auf Landes- und Gemeindeebene gefordert haben. Die SPÖ hat im vergangenen Jahr ein eigenes Demokratiepaket präsentiert. Die ÖVP lobt jetzt die vereinbarte Lösung.

Vier Prozent bei Volksbefragung auf Landesebene

Und die sieht folgendermaßen aus: Um eine Volksbefragung auf Landesebene zu initiieren, braucht es die Unterstützung von vier Prozent der Wahlberechtigten. Bisher waren es acht Prozent. Bei Bürgerinitiativen sind es zwei statt bisher drei Prozent.

Auf Gemeindeebene sind die Hürden gestaffelt. In Gemeinden bis 1.000 Einwohnern braucht man die Unterstützung von 18 Prozent der Wahlberechtigten, um eine Volksbefragung auf Gemeindeebene zu erreichen. Diese Hürde sinkt dann bis auf fünf Prozent für Steyr, sowie vier Prozent für Wels und Linz.

SPÖ kritisiert unterschiedliche Hürden

Diese unterschiedlichen Hürden stören die SPÖ. Sie halten 18 Prozent in Kleingemeinden für zu hoch. Das mache das neue System ungerecht und undurchsichtig, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Bereits Ende Jänner könnte das Demokratiepaket im Landtag beschlossen werden.