Mitterlehner gegen Substanzbesteuerung

Die ÖVP wird ihr Konzept für die Steuerreform um den 8. Dezember präsentieren. Das hat Parteiobmann Mitterlehner am Donnerstag beim Bauerntag auf der Messe Agraria in Wels angekündigt. Eine Substanzbesteuerung schließt er aus.

Generell zeigte sich Reinhold Mitterlehner zu Details der Steuerreform zugeknöpft. Es gebe einen Zeitplan und am 8. bzw. 9. Dezember werde die ÖVP ihre Vorstellungen präsentieren. Dass die ÖVP ihr Konzept Anfang Dezember vorlegt, war bereits bekannt. Es wurde noch kein Termin fixiert.

Häufig fiel am Donnerstag im Zusammenhang mit Steuern das Wort „Substanz“, seltener hingegen der Begriff „Vermögen“. Eine Substanzbesteuerung schloss Mitterlehner vehemet aus:

Rückendeckung von Rupprechter

Auf eine Journalistenfrage, ob er sich Steuern auf nicht landwirtschaftliche Vermögen vorstellen könne, sagte Mitterlehner: „Das möchte ich nicht kommentieren.“ Nachsatz: Dass er es nicht dezidiert ausgeschlossen habe, bedeute keinesfalls, dass er es bestätige. „Das heißt gar nichts.“

Rückendeckung für die Ablehnung von Substanzsteuern bekam der Vizekanzler von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP): „Allen, die sich etwas von unseren Bauernhöfen herunterschneiden wollen: Hände weg!“ Der Umweltminister will die Bauernschaft zudem besser vor „Öko-Radikalen“ geschützt wissen.