„Ja - aber“ der FPÖ zu Budget-Voranschlag

Ein „Ja - aber“ wird es von der FPÖ zum Budget-Voranschlag für 2015 geben. Auch wenn das Minus mit rund 55 Millionen weniger sein wird als noch heuer, übt die FPÖ Kritik, vor allem an den Doppel- und Mehrfachförderungen und am Sozialbudget.

Österreich habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, bringt FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die freiheitliche Kritik auf den Punkt. Denn in den letzten zehn Jahren seien die Steuereinnahmen um 39 Prozent gestiegen - und das trotz Krise.

Einsparungspotential vorhanden

Bei den Ausgaben sei ein großes Einsparungspotential vorhanden, es werde aber nicht genutzt: Etwa bei den Förderungen, bei denen es immer noch das Gießkannenprinzip und Mehrfachförderungen gebe, kritisieren Haimbuchner und Steinkellner. Haimbuchner bringt einen Vorschlag für sein eigenes Ressort, den Wohnbau: Dort, so sagt er, könne man acht bis zehn Millionen einsparen, wenn man endlich die Förderung für Solaranlagen, Wärmepumpen oder Pelletsheizungen abschaffen würde.

Denn für Niedrigenergie- oder Passivhäuser, für die solche Anlagen Pflicht seien, gebe es ohnehin schon eine Förderung. Das Geld könnte man in den mehrgeschoßigen Wohnbau stecken und so das Angebot erhöhen und gleichzeitig die Mieten senken - ganz ohne zusätzliche Budgetmittel, so Haimbuchner.

Kritik: „Kein Reformwille im Sozialbereich“

Zusätzliche Mittel, die vor allem die SPÖ immer für den Sozialbereich fordern würde, kritisieren der Parteichef und sein Klubobmann. Dort sei kein Reformwille erkennbar, die Soziallandesrätin fordere nur immer mehr Geld und das, obwohl Oberösterreich in manchen Bereichen die mit Abstand höchsten Beiträge zahle. Etwa bei der Behindertenhilfe, wo pro Jahr und Einwohner 284 Euro bezahlt würden, während im roten Wien seien es nur 159. Beide Politiker fragen sich, ob es in Wien weniger sozial zugehe oder ob man dort einfach besser mit dem Geld umgehen könne?

Nein sagen die Freiheitlichen im Bereich Kultur und Musiktheater zum fehlenden gemeinsamen Konzept für die Linzer Kultureinrichtung.

Für den Erhalt der Eisenbahnbrücke

Ein Nein gibt es auch zum Öffentlichen Verkehr, etwa wegen der Mühlkreisbahn. Dafür geben Haimbuchner und Steinkellner einmal mehr ein klares Ja zum Erhalt der Eisenbahnbrücke in Linz ab. Und ein Nein kommt auch zum Kapitel Wirtschaft wegen der Klima und Energiepolitik der Grünen. Im Gegenzug wird es einige freiheitliche Anträge geben, etwa für eine Ombudsstelle für Verwaltungsbeschwerden, für einen Landesvolksanwalt oder die tägliche Turnstunde.

Budgetdiskussion kommende Woche

Nächste Woche wird der Budgetvoranschlag drei Tage lang im Landtag diskutiert.

Link:

• Budget 2015 mit „Flexi-Klausel“ (ooe.ORF.at; 28.10.2014)