Luger Zeuge beim Swap-Prozess
Fast fünf Monate lang war das Zivilverfahren unterbrochen. Die Stadt Linz hatte Anfang Juli gegen den verhandlungsführenden Richter Andreas Pablik eine Befangenheitsantrag eingebracht. Sie warfen ihm Parteilichkeit vor. Der Antrag wurde aber von einem Richtersenat des Handelsgerichtes abgelehnt. Die Linzer verzichteten daraufhin auf einen Rekurs.
Fragen nach persönlichen Wahrnehmungen
Luger wird am Freitag auf Antrag der BAWAG zu seinen persönlichen Wahrnehmungen als früherer stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH (ILG) und damit zusammenhängend zu Swap-Bewertungen vernommen werden. Bisher hat sich die Stadt Linz geweigert, den Gerichtsbeschluss, ILG-Protokolle vorzulegen, umzusetzen. Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) steht dazu an.
Aus den ILG-Protokollen würde laut BAWAG hervorgehen, dass die Linzer Entscheidungsträger zumindest seit dem Jahr 2008 schon ein detailliertes Wissen über Swap-Geschäfte hatten. Es geht also um die Frage, ob die Stadt Linz ein „professioneller Kunde“ war, wie es BAWAG-Chef Byron Haynes bei seiner Einvernahme ausdrückte.
Entscheidungen über diverse Rekurse
Weiters stehen beim OLG Wien noch Entscheidungen über diverse erhobene Rekurse an: Unter anderem geht es um die Ablehnung der Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt durch die Stadt Linz oder die Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts für den früheren Linzer Finanzdirektor Werner Penn, der als Schlüsselfigur in dieser Causa gilt. Penn ist in der Zwischenzeit im Disziplinarverfahren, dass die Stadt Linz gegen ihn angestrengt hat, in erste Instanz schuldig gesprochen worden. Er legte Rechtsmittel ein.
Ein Swap mit dramatischen Folgen
Die Stadt Linz fordert mit ihrer Klage vom 2. November 2011 bereits erbrachte Zahlungen in Höhe von umgerechnet 25,2 Mio. Euro zurück. Die BAWAG begehrt mit Widerklage vom 8. November 2011 Schadenersatz in Höhe von 417,7 Mio. Euro. Inzwischen liegt der Streitwert der Klage zum Swap „4175“, Zinsen und Gerichtsgebühren inklusive, laut BAWAG bereits bei über 530 Mio. Euro.
Die Stadt Linz hatte 2007 mit der BAWAG ein Währungs- und Zinstauschgeschäft abgeschlossen. Es sollte einen 195-Mio.-Schweizer-Franken-Kredit, der bei einer anderen Bank anhängig ist, absichern. Mit dem Höhenflug des Franken rutschte der Swap aber immer mehr ins Minus.