Kritik an Plänen für die Steuerreform

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag in einer Zeitung Details über die geplante Steuerreform dargelegt. Einer dieser Punkte lässt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) auf die Barrikaden gehen. Denn der Finanzausgleich für die Länder soll um eine Milliarde Euro gekürzt werden.

Landeshauptmann Pühringer, der selbst aus der Kronen-Zeitung von diesem Plan erfahren hat, sagte am Samstag im Gespräch mit ORF-Redakteurin Nicole Erl: „Das ist vollkommen undenkbar. Das können die Länder nicht leisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein sozialdemokratischer Landeshauptmann einem solchen Vorschlag je zustimmen könnte, und ich werde am kommenden Dienstag die Landeshauptleutekonferenz und am Freitag die Finanzreferentenkonferenz damit beschäftigen. Ein Sonderopfer der Länder und Gemeinden hat es ja überhaupt noch nie in der Geschichte gegeben.“

„Dieses Geld ist nicht vorhanden“

„Wenn eine Milliarde Euro gekürzt wird, dann bedeutet das für das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden ungefähr 170 Millionen Euro. Dieses Geld ist überhaupt nicht vorhanden. Sowohl viele Gemeinden können nicht ausgleichen, als auch das Land, das ja im nächsten Jahr ausgleichen muss, sind in der Lage, diese Beträge aufzubringen“, so Pühringer.

Zudem hält Pühringer fest, dass andere Bundesländer mit finanziellen Schwierigkeiten wie Kärnten oder Salzburg durch diese Kürzung regierungsunfähig würden, da kein Budget mehr erstellt werden könne.