Rechnungshof will mehr Gemeindekooperationen
Die fünf geprüften Gemeinden - betroffen waren die Bezirkshauptstadt Grieskirchen sowie Schlüßlberg, St. Georgen, Pollham und Tollet - würden jetzt schon in vielen Bereichen zusammenarbeiten, so Pammer, der als Beispiele die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung nannte. Potenzial ortet er in der Bauverwaltung: Ein gemeinsames Amt in Grieskirchen wäre denkbar, die Entfernung überschaubar.
Zusatzbelastungen durch Umsatzsteuer
Ein Hindernis für gemeindeübergreifende Kooperationen sieht der Direktor in der geänderten Rechtsansicht des Bundes, die zu umsatzsteuerlichen Zusatzbelastungen führe - beispielsweise beim Bauhof, in der Personalverrechnung und Buchhaltung. Das Land sei gefordert, den Kommunen Alternativen ohne Schwierigkeiten vorzuschlagen. Steuerhürde bei Gemeindekooperationen
Gemeinsame Kindergärten
Laut der Prüfung haben alle Gemeinden bis auf Pollham eigene Veranstaltungsräume, Grieskirchen verfügt gleich über zwei. Zudem gebe es auch in Nachbarkommunen entsprechende Einrichtungen, so Pammer, der die hohe Dichte kritisch sieht. Es sollte geprüft werden, ob man in der Bezirkshauptstadt auf ein Veranstaltungszentrum verzichten kann. Positiv bewertete der Rechnungshof das Projekt eines gemeinsamen Kindergartens von Grieskirchen, St. Georgen und Tollet. Nach der Prüfung hat der LRH Empfehlungen übermittelt, die nun im entsprechenden Ausschuss behandelt werden.
Keine Analyse möglicher Fusionen
Die Analyse einer möglichen Fusion der Gemeinden sei nicht Thema der Prüfung gewesen, so Pammer, aber: „Wir haben eine Anregung gegeben, sich diesem Thema zu widmen.“ Der Direktor verwies auf die traditionellen Verbindungen in der Region, räumte aber ein, dass Schulden von benachbarten Kommunen eine mögliche Hürden wären.
ÖVP gegen Zwangsfusionen
„Im Gemeinderessort werden wir den eingeschlagenen Weg der freiwilligen Kooperationen weiter gehen“, reagierte der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf das Prüfungsergebnis und sprach sich gegen Zwangsfusionen aus. Angesichts der Forderung nach einer verstärkten Kooperation sei es wichtig, dass Ehrenamt, Freiwilligkeit und Identität nicht der reinen Wirtschaftlichkeit geopfert werden.
SPÖ fordert Gesetzesänderungen
Der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Christian Makor stellt sich hinter die Sache der Gemeinden und fordert in einer Aussendung, dass die Gesetze geändert werden müssten, wenn deren Rahmenbedingungen tatsächlich zu einer Schlechterstellung von Gemeindekooperationen führen.
FPÖ sieht sich bestätigt
Die FPÖ sieht sich angesichts des Prüfungsergebnisses in ihrer Forderung bestätigt, den LRH mit mehr Prüfkompetenz auszustatten. Klubobmann Günther Steinkellner verwies in einer Aussendung ebenfalls auf steuerrechtliche Hindernisse. „Sich diesbezüglich auf die Untätigkeit des Bundes auszureden, ist zu wenig“, sieht auch er das Land Oberösterreich in der Pflicht.