Rechtsextremes Treffen wird nicht verboten

Das Treffen der als rechtsextrem eingestuften Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) wird nicht völlig verboten. Laut Michael Tischlinger, dem Leiter des Landesverfassungsschutzes, arbeitet man daran, mehrere Redner nicht auftreten zu lassen.

Stattfinden soll das Treffen im Bezirk Wels-Land, im Internet wird die „49. Politische Akademie“ der AFP aber noch für Salzburg, wo sie ebenfalls angemeldet wurde, angekündigt. Das Programm spricht davon, dass „Unter dem Leitsatz ‚Europa: Wiedergeburt oder Untergang‘ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten“. Die Vortragenden wollen ein „klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren“.

Nationale Vorträge und Volks- und Freiheitslieder

Vertreter der nationalen Bewegungen „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland, der „Jobbik“ aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch sollen zu den Vortragenden gehören. „Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet“, heißt es weiter.

Kurzfristige Verlegung möglich

Die Ermittler in Oberösterreich haben das Vorhaben, das von Freitag bis Sonntag im Raum Wels-Land stattfinden könnte, „jedenfalls auf dem Radar“. Es sei aber möglich, dass die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei.

Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz

Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. „Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin.“

Kritik von Mauthausen Komitee, Antifa und KPÖ

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oö. Antifa-Netzwerk verlangen in einer Aussendung ein Verbot der AFP. Die „Goldene Morgenröte“ sei „eine neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“, betonte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen“, kritisierte der Sprecher des Netzwerks, Robert Eiter.

Die KPÖ OÖ pochte in einer Aussendung ebenfalls erneut auf ein Verbot. Die Liste von Referenten bisheriger Tagungen lese sich wie ein ‚Who is who‘ aus dem ‚Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus‘, so Landessprecher Leo Furtlehner.

„Unbegreiflich“ für die Grünen

Auch die Grünen appellieren an die Behörden, das für kommendes Wochenende in Salzburg und Oberösterreich angemeldete Treffen der AFP zu untersagen. Warum der Verfassungsschutz die Veranstaltung lediglich beobachten wolle, sei ihm unbegreiflich, kritisierte Bildungssprecher Harald Walser Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.

Links:

• Behörden prüfen rechtes Treffen (ooe.ORF.at)
• Rechtsextremismus: Ende des Wegschauens gefordert (ooe.ORF.at)