Prozess gegen Bürgermeisterin vertagt
Die 58-Jährige Bürgermeisterin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger soll als zuständige Baubehörde nicht reagiert haben, als im Jahr 2012 brandschutztechnische Mängel in einem Bezirksalten- und Pflegeheim festgestellt worden waren. Konkret wird ihr vorgeworfen, dass sie weder die nötigen Sanierungsmaßnahmen anordnete noch die Anlage sperrte.
Werner Kerschbaummayr/fotokerschi.at
Marianne Gusenbauer-Jäger will sich über einen längeren Zeitraum nicht darüber bewusst gewesen sein, dass tatsächlich Gefahr in Verzug sei und umgehend Sicherheitsmaßnahmen zu treffen gewesen wären. „Das ist in dieser Brisanz nicht zu mir durchgedrungen“ sagte sie vor Gericht und zeigte sich nicht geständig im Sinne der Anklage. Ihr Verteidiger plädierte für eine Diversion.
Für den Donnerstagnachmittag war die Befragung von drei Zeugen - zwei Gemeindemitarbeiter und ein Sachverständiger - vorgesehen. Damit wollte das Gericht klären, inwieweit die Bürgermeisterin über eine Gefährdung informiert gewesen sein könnte.
Fortsetzung am 14. November
Der Schöffenprozess soll voraussichtlich am 14. November mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt werden.
Die Politikerin, der bis zu fünf Jahre Haft drohen, war im Herbst 2013 in den Nationalrat eingezogen. Sie hatte zuletzt angekündigt, bei der Gemeinderatswahl 2015 nicht mehr als Bürgermeisterin zu kandidieren.