Behörden prüfen rechtes Treffen

Die von Verfassungsexperten als rechtsextrem eingestufte Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat ein dreitägiges Treffen für das Wochenende im Raum Wels-Land angemeldet. Das bestätigte die Landespolizeidirektion. Die zuständigen Behörden prüfen derzeit die Veranstaltung, ob sie untersagt werden müsse.

Auf einer Seite im Internet wird die 49. Politische Akademie der AFP noch für Salzburg angekündigt. Auch dort wurde sie angemeldet. Laut Programm werden unter dem Leitsatz „Europa: Wiedergeburt oder Untergang“ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten. Die Vortragenden wollen ein „klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren“.

Gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern

Die Rede ist von offiziellen Vertretern der nationalen Bewegungen „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland, der „Jobbik“ aus Ungarn, und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. „Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet“, heißt es weiter in der Einladung.

Polizei hat das Vorhaben „auf dem Radar“

Die oberösterreichische Polizei erklärte, man habe das Vorhaben „jedenfalls auf dem Radar“. Die AFP sei eine nicht verbotene Partei. Überprüft würden aber die Themen beziehungsweise die Teilnehmer. Möglich sei auch, dass die Veranstalter das Treffen gar nicht in Oberösterreich durchführen, sondern kurzfristig doch in Salzburg, Süddeutschland oder in einem anderen Land.