Wiederbelebung der Atomkraft befürchtet
Seit Montag stellen sich die Kandidaten für die neue EU-Kommission den Fragen der Europabgeordneten. Ab November soll diese Kommission ihr Amt antreten. Doch davor droht noch eine weichenstellende Entscheidung der alten, scheidenden EU-Kommission in Sachen Atomkraft, warnt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Kommende Woche könnte im Rat eine Entscheidung über eine Förderung für den geplanten britischen Atommeiler Hinkley Point fallen.
Stromabnahmepreis als Diskussionspunkt
Grob gesagt geht es um einen garantierten Stromabnahmepreis für den Strom aus Hinkley Point - und das über Jahre. Ein Preis, der um ein Vielfaches über dem aktuellen Marktpreis liege und auch über dem Förderpreis für Solarenergie, so Anschober.
Wird diese britische Milliardensubvention von der alten, scheidenden EU-Kommission genehmigt, dann steigen auch die Chancen, dass andere geplante Atomkraftwerke in Europa gebaut werden, weil auch andere Länder dann ähnliche Förderungen wie Großbritannien nicht mehr verwehrt werden könnten, warnt Anschober. Die auf Eis gelegten Reaktorpläne drei und vier in Temelin könnten dazu gehören.
EU-Kommissar Hahn gefordert
Anschober kritisiert, dass eine scheidende EU-Kommission noch solch weitreichende Entscheidung treffen könnte und fordert den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn auf, sich für eine Verschiebung der Entscheidung einzusetzen.
Von der Bundesregierung erwartet Anschober den Beschluss einer Nichtigkeitsklage gegen diese EU-Entscheidung und diesen Beschluss auch vor der Kommissionsitzung kund zu tun. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es auf ORF-Nachfrage, dass diese Klage nach wie vor Thema sei, falls die EU-Kommission tatsächlich grünes Licht für neue Atomenenergiesubventionen gebe.