Finanzen Thema beim Gemeindetag
Die Gemeinden erwarten sich dabei eine klarere Verteilung der Aufgaben und damit auch eine einfachere Verteilung der Finanzmittel.
ÖVP: „Gewachsenes System entflechten“
Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) sagte: „Es ist ja ein sehr gewachsenes System, und dieses gewachsene System zu entflechten und zu erklären ist schon schwierig. Das heißt, wir haben Finanzströme, die vom Bund zu den Ländern gehen, wieder retour von Ländern zu Gemeinden, und auch wieder retour. Da sieht man, dass es verschiedene Zugänge gibt, dass das Land auf den Bund zugeht und umgekehrt. Hier ist es wichtig, dass zuerst die Aufgaben zugeteilt werden und mit diesen Aufgaben auch das Geld dann zu den Gemeinden und zu den Ländern wandert. Hier ist eine effiziente und vor allem steuerschonende Umgangsform mit dem öffentlichen Geld möglich. Wenn die Kinderbetreuung bei den Gemeinden ist, dann ist aber trotzdem die Gesamtsituation zu betrachten, dass nicht auf anderer Seite Geld wegfällt, das die Gemeinden für andere Bereiche auch brauchen. Das ist ein sehr vernetztes System, das von Bund über Land und Gemeinden entflochten werden muss.“
SPÖ: „Lasten genau definieren“
Sein Gegenüber in der SPÖ, Gemeindereferent Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer verlangt im Zuge des Finanzausgleichs vor allem eines für die Gemeinden: „Wenn wir einen aufgabenorientierten Finanzausgleich haben wollen, müssen wir die Lasten definieren, wer übernimmt welche Aufgaben, und welches Geld teilen wir ihnen dann zu. Das wird natürlich ganz, ganz schwierig werden, weil, wie es so schön heißt, der Standort bestimmt den Standpunkt. Jeder schaut natürlich, dass er besser aussteigt und wir wissen, dass das Geld nicht mehr wird, das Bund und Länder zu vergeben haben. Gerade deswegen müssen wir uns darauf einigen, die Lasten und Aufgaben klar zu definieren, diese Entflechtung ist dringend notwendig.“