Parteieninitiativen für mehr direkte Demokratie
Die Klubchefs Thomas Stelzer (ÖVP) und Gottfried Hirz (Grüne) stellten ihr gemeinsames Paket in einer Pressekonferenz vor. Der Klubvorsitzende Christian Makor und die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (beide SPÖ) in einer anderen Pressekonferenz ebenfalls eines.
Vorschlag für Volksbefragung mit vier Prozent
Beiden gemeinsam ist der Vorschlag, dass auf Landesebene künftig bereits vier - statt wie bisher acht - Prozent der Wahlberechtigten eine Volksbefragung erwirken können sollen. Das würde rund 43.500 Personen entsprechen. Die Schwelle, ab der Bürgerinitiativen zur Änderung von Gesetzen im Landtag behandelt werden, soll ebenfalls gesenkt werden. Statt drei müssen sie künftig nur mehr zwei Prozent der zuletzt Wahlberechtigten - rund 22.000 - unterstützen.
Geringere Hürden auch auch kommunaler Ebene
Auch auf kommunaler Ebene sollen die Hürden für die direkte Demokratie niedriger angesetzt werden. Für Bürgerinitiativen sollen nach den Vorschlägen von ÖVP und Grünen sowie SPÖ in allen Kommunen künftig einheitlich zwei Prozent der Bürger als Messlatte herangezogen werden. Derzeit ist dieses Instrument nur in Linz, Wels und Steyr vorgesehen.
Die Regelung der Statutarstädte, dass Bereiche wie Personelles, Finanzen und Behörden-Entscheidungen von der Bürgerbeteiligung ausgenommen bleiben, sollte laut SPÖ auf die Gemeinden ausgedehnt werden. ÖVP und Grüne denken an eine rechtliche Verankerung von U-Ausschüssen in Statutarstädten.
Wahlrecht für im Ausland lebende Oberösterreicher
Neben diesen Instrumenten der direkten Demokratie wollen Stelzer und Hirz auch das „längst überfällige“ Wahlrecht für im Ausland lebende Oberösterreicher implementieren. Das würde nach derzeitigem Stand rund 6.600 Personen betreffen.
FPÖ will noch niedrigere Hürden
Der oberösterreichischen FPÖ gehen die Vorschläge der anderen Landtagsparteien zur direkten Demokratie nicht weit genug. Ihr Obmann Landesrat Manfred Haimbuchner will noch niedrigere Hürden für Volksbefragungen: Zwei Prozent der Wahlberechtigten (rund 20.000 Unterschriften) sollten für die Einleitung einer Volksbefragung ausreichen, stellte er in einer Presseaussendung fest.
Auch Haimbuchner ist für mehr direkte Demokratie auf Gemeindeebene. Unterstützen vier Prozent der Menschen eine Initiative und es kommt zu keinem Gemeinderatsbeschluss, sollte aus der Sicht der FPÖ eine Volksbefragung abgehalten werden. Auf Bundesebene sollten bei der Gesetzgebung in Zukunft 100.000 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über einen im Parlament gefassten Gesetzesbeschluss verlangen können.