„Sparen ja, aber nicht bei Katastrophenhilfe“

Sparen ja, aber nicht bei der Katastrophenhilfe, so reagiert LH Josef Pühringer (ÖVP) auf den offenen Brief des oö. Militärkommandanten Kurt Raffetseder. Dieser hatte angesichts der Einsparungen beim Bundesheer die Einsatzbereitschaft im Katastrophenfall in Frage gestellt.

Raffetseder hatte sich angesichts des knappen Budgets in einem offenen Brief an Pühringer gewandt und ihm mitgeteilt, dass zur Sicherstellung eines raschen Einsatzes „seitens der anfordernden Behörde Transportmittel für den Mannschaftstransport zu organisieren“ wären.

„Einsatzbereitschaft muss gewährleistet sein“

„Die Gewissheit der Menschen, dass das Bundesheer im Katastrophenfall rasch, wirkungsvoll und sachkundig Hilfe bereitstellt, war einer der Hauptgründe, warum ein Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht bei der Volksbefragung so einen überzeugenden Zuspruch erhalten hat“, gab Pühringer zu bedenken. Wenn das wegfiele, „würde die Zustimmung der Bevölkerung zur Wehrpflicht sofort anders aussehen“, ist er überzeugt. „Bei allem Verständnis fürs Sparen“ müsse die Einsatzbereitschaft des Heeres im Katastrophenfall gewährleistet sein.

„Dann ist Feuer am Dach“

„Wenn der Katastrophenschutz gefährdet ist, dann ist Feuer am Dach“, so der oö. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Er forderte Pühringer auf, „die Warnungen ernst zu nehmen und raschest ein Gipfelgespräch mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister einzuberufen“. Oberösterreich habe - etwa mit Kasernenschließungen - bereits große Vorleistungen in Sachen Sparen erbracht. Ziel sei gewesen, dadurch die verbleibenden Kapazitäten zu stärken. „Die wichtigste Funktion in Friedenszeiten ist und bleibt der Katastrophenschutz - deshalb kann es dabei keine Kompromisse geben,“ betonte Krenn. Die aktuelle Diskussion um einen „Taxi-Dienst“ für Soldaten sei daher „vollkommen absurd“.

FPÖ: „Zum Schämen, was hier passiert“

Für FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner ist es „zum Schämen, was hier passiert“. Es müssten rasch die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um im Ernstfall helfen zu können. „Die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz sind grundlegende Staatsaufgaben, die weiterhin erfüllt werden müssen.“ Die Bundesregierung dürfe das Heer nicht kaputt sparen. „Damit wird die Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel gesetzt“, befürchtet Haimbuchner.

Grüne: „An Peinlichkeit nicht zu überbieten“

Der Grüne Sicherheitssprecher Markus Reitsamer findet es „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, wenn die Gemeinden Busse schicken müssen, um die Soldaten für die Einsätze abzuholen. Nach der Volksbefragung erscheine es „aus heutiger Sicht als Zynismus“, wenn gerade die Katastropheneinsätze, die das Hauptargument der Wehrpflichtbefürworter gewesen seien, nun gefährdet seien.

Link:

• Probleme bei Katastropheneinsätzen befürchtet (ooe.ORF.at)