Transferbelastung - SPÖ appelliert an Pühringer

Angesichts der Transferzahlungen der Städte und Gemeinden ans Land appelliert die SPÖ an Finanzreferent Josef Pühringer (ÖVP), Verhandlungen aufzunehmen und die Kommunen zu entlasten: Der negative Pro-Kopf-Saldo von 263 Euro gehöre auf den Österreich-Schnitt von 170 Euro reduziert.

Die angedachten Maßnahmen präsentierte die Partei in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

„Brauchen Neuordnung der Finanzbeziehungen“

„Nur mehr sehr wenig Luft zum Atmen in der Finanzpolitik“ ortet der Vorsitzende des oö. Städtebundes und Linzer Bürgermeister, Klaus Luger. „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen.“ Die Gegenüberstellung von Zahlungen an und Transfers vom Land zeige, dass 2012 eine Minus für die Kommunen von 371 Mio. Euro gebracht habe, berichtete der Chef des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Manfred Kalchmair.

Bereiche, in denen man mehr Transparenz und damit Entlastung schaffen könne, gebe es viele, so Luger. Gemeinsame Position von Städtebund und GVV sei es beispielsweise, die Gesundheitsversorgung unter die alleinige Verantwortung des Landes zu stellen und die Kinderbetreuung unter jene der Kommunen. Für SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer wäre es zudem vorstellbar, die Gemeinden von den Beiträgen für Krankenanstalten zu befreien.

„Andere Form durchaus möglich“

„Eine andere Form des Finanzausgleichs ist durchaus möglich und wird auch praktiziert“, betonte der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, der die Zahlungsströme in OÖ im Auftrag der SPÖ analysiert hat. An Vorbildern nannte er das Burgenland und die Steiermark, wo der Saldo de facto bei Null liege. Die Transferleistungen zwischen Ländern und Gemeinden müssten aufs Wesentliche reduziert werden, betonte Biwald.

„Nicht zum Wahlkampfthema werden lassen“

Entholzer sieht Pühringer in der Pflicht. Die Grundsatzdiskussion müsse lauten: mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen und damit auch Verantwortung. Laut Entholzer wäre es sinnvoll, dass das Land und die Gemeinden vor dem nächsten Finanzausgleich mit dem Bund ein Paket schnüren. Die Materie dürfe „nicht zum Wahlkampfthema“ - OÖ steht im Herbst 2015 ein Urnengang bevor - werden, pocht er auf eine „sachliche Diskussion“.

ÖVP: Überdurchschnittliche Leistungen des Landes

Die SPÖ übersehe, dass in Oberösterreich auch die Leistungen des Landes an die Gemeinden überdurchschnittlich seien, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer ersten Reaktion. Der Schuldenstand der Kommunen sei in den letzten Jahren zurückgegangen, was für die Reformen des Landes spreche.