Rechnungshof-Kritik an Machlanddamm-Kosten
Die Mehrkosten von 56 Millionen Euro seien für die Prüfer nur sehr schwierig, wenn überhaupt, nachvollziehbar gewesen, so Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer: „Finanziert wird das zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln und der Landtag, der die Landesmittel zu verantworten hat, hat grundsätzlich den Kostenrahmen vorgegeben. Daher muss er auch immer zeitgerecht über die Entwicklungen informiert werden – und das war aus unserer Sicht nicht immer gegeben, was die Schwierigkeiten zum Schluss verstärkt hat.“
Unklare Verantwortungen
Hauptproblem sei vor allem die Komplexität der Organisation des Großbauvorhabens gewesen. Unklar sei oft gewesen, wer die Verantwortung trage, so Pammer.
Der Beirat, im dem unter anderem Vertreter aller Landtagsparteien sitzen kontert: Oberste Priorität habe der best- und schnellstmögliche Schutz der Bevölkerung. Die Mehrkosten hätten sich mit dem Hochwasser 2013 bereits um ein Vielfaches gerechnet.
Bessere Kontrollstrukturen
Für den bevorstehenden Bau des Hochwasserschutzes für das Eferdinger Becken schlägt der Landesrechnungshof nun unter anderem die Schaffung besserer Kontrollstrukturen vor, wobei das Land auch als Gesellschafter auftreten solle.
Kritik wird ernst genommen
Sie nehme die Kritik des Landesrechnungshofs sehr ernst, lässt die zweite Landtagspräsidentin und Vorsitzende des Unterausschusses Hochwasserschutz Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) wissen. Ihrer Meinung nach sollte bei zukünftigen Projekten der Landtag korrekter eingebunden werden, weil eine ganze Reihe der Kritikpunkte des Rechnungshofs das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung betriffe.
Link:
- Machland-Damm „gut, aber teuer“ (ooe.ORF.at)