Neue Grenzkontrollen rechtlich „kaum begründbar“

Das Thema neue Grenzkontrollen sorgt weiter für Diskussionen. Bayern hat befristete Kontrollen aufgrund der Flüchtlingsproblematik in Aussicht gestellt. Der Europarechtler Franz Leidenmühler von der Uni Linz sagt, Grenzkontrollen seien aus diesem Grund rein rechtlich kaum begründbar.

Leidenmühler sagt im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Das ist geregelt im sogenannten Schengener Grenzkodex. Dort ist zwar vorgesehen, dass vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt werden dürfen, aber nur unter ganz engen Voraussetzungen und unter ganz engen - auch zeitlichen - Rahmenbedingungen. Die Voraussetzung für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, zum Beispiel bei einer Fußball-Europameisterschaft, wo man fürchten muss, dass Hooligans auf ein Land zurollen. Aber meiner Meinung nach ist auch ein quantitatives Ansteigen von Flüchtlingsströmen keinesfalls eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit.“

„Rechtlich äußerst problematisch“

Auf die Frage, ob hier nicht auch die Politik auch gewisse Dinge gegenüberstellen müsste, wie Reisefreiheit oder freier Warenverkehr, sagte Leidenmühler: "Definitiv. Es ist natürlich so, dass Grenzkontrollen auch für jene, die sozusagen nur ein Kollateralschaden sind, ein Problem darstellen. Rechtlich ist es äußerst problematisch, hier wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Link:

• Verständnis und Zweifel für neue Grenzkontrollen (ooe.ORF.at)