Schelling und Mahrer abgesegnet
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete die Personalentscheidungen der Partei am Sonntag als Neustart und „eine Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung“. Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister braucht. Harald Mahrer, der Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird, sei „ein Querdenker, ein Vordenker“.
Debatte: Wie geht es weiter mit der ÖVP?
„Vier Kriterien ausschlaggebend“
Schelling habe als Hauptverbandspräsident ein „ganz schwieriges Thema“, nämlich die Gesundheitsreform, mit den Ländern umgesetzt und die Gebietskranken ins Plus gebracht. Als „ausschlaggebend“ für seine Entscheidung für Schelling nannte Mitterlehner vier Kriterien: Finanzerfahrung „in Betrieben und/oder Institutionen“, EU-Know-How, „Sprachkompetenz“ (Mitterlehner: „Dass der Experte nicht lacht, und dass der Laie ihn versteht“) sowie Erfahrung, wie sie Schelling im Gesundheitsbereich vorweisen könne.
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„Ein erfolgreicher Verhandler“
Schelling sei ein erfolgreicher Verhandler: „Es ist klar, dass man nicht immer die gleiche Meinung haben muss.“ Doch es gehe darum, den „Verhandlungsweg letzthin zu einem gemeinsamen guten Ergebnis zu führen, und das kann er“, so Mitterlehner wohl nicht zuletzt in Hinblick auf das große Koalitionsthema Steuern.
Mahrer wiederum wurde von Mitterlehner als „symbolisch für die Wissensgesellschaft von heute“ präsentiert. Gerade im Bereich der Universitäten sei er somit „das richtige Signal“ und insgesamt eine „gute Antwort auf die Herausforderung der Zukunft“.
„In Linz beginnt’s“
Demonstrativ traten nach dem Parteivorstand das gesamte ÖVP-Regierungsteam sowie ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel vor die Kameras. Mitterlehner versprühte ebenso demonstrativ Aufbruchsstimmung: „In Linz beginnt’s“ bemühte er den altbekannten Slogan. Man könne in der neuen Zusammensetzung, mit der richtigen Mischung aus Kontinuität und Erneuerung mit „Kompetenz und Durchsetzungsvermögen“ nun so richtig „durchstarten“.
Schelling: „Probleme lösbar“
Der designierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich in seiner ersten Stellungnahme nach dem ÖVP-Vorstand selbstbewusst gezeigt. „Die Probleme sind lösbar“, sagte er mit Blick auf die vor ihm liegende Aufgabe. Parteichef Mitterlehner bat die Medien allerdings, mit inhaltlichen Fragen bis nach der Angelobung des neuen Ministers und des Staatssekretärs Harald Mahrer am Montag zu warten.
Schelling meinte in seiner kurzen Stellungnahme nach seiner Vorstellung durch den Parteichef, dass er bewiesen habe, auch heiße Eisen anzufassen. In der Regierung werde er versuchen, „auch dann, wenn wir ab und zu in eine Sackgasse kommen, durch neue Lösungswege diese wieder zu verlassen“.
„Die bessere ÖVP ist die ÖVP“
Auch der neue Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium Harald Mahrer - medial schon als Antwort der ÖVP auf die NEOS dargestellt - hielt sich inhaltlich zurück. Der Konkurrenz der NEOS will er mit programmatischen Überlegungen begegnen. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, versicherte zu dem Thema Mitterlehner.
Kein Thema war laut Mitterlehner im Parteivorstand die neue Dominanz des Wirtschaftsbundes, der nun Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister stellt, im ÖVP-Regierungsteam. „Nachdem wir insgesamt neun Länder haben und sechs Teilorganisationen wird ein Finanzminister nicht 15 Mal besetzt werden können. Daher haben wir diese Diskussion im Parteivorstand nicht geführt“, versicherte der designierte Obmann. Und er selbst sei ja neben seiner Wirtschaftsbund-Mitgliedschaft auch bei der JVP und beim Seniorenbund, feixte Mitterlehner.
Keine weiteren Änderungen im Regierungsteam
Weitere Änderungen im Regierungsteam wird es laut Mitterlehner nicht geben: „Der Umbau ist abgeschlossen in der Partei.“ Angedacht ist bereits eine Regierungsklausur mit der SPÖ, die noch im September stattfinden soll. Wer nach dem Ausscheiden von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger Regierungskoordinator werden soll, will Mitterlehner am Montag mit der SPÖ besprechen.