Zustimmung und Ablehnung betreffend Millionärssteuer

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer schließt eine „echte“ Millionärssteuer nicht mehr aus. Die SPÖ und der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) signalisieren Zustimmung, von der FPÖ kommt dagegen ein striktes Nein.

Die SPÖ fordert seit Jahren diese Steuer - zuerst müsse sie aber die Zahlen auf den Tisch legen, so Pühringer. Der Landeshauptmann zweifelt an den von der SPÖ kolportierten Zahlen von ein bis eineinhalb Milliarden Euro, die die Millionärssteuer bringen soll. Pühringer vermutet eher 200 bis 300 Millionen Euro, wie er im Gespräch mit ORF-Redakteurin Katja Arthofer sagte. Eine Vermögenssteuer, die den Mittelstand betreffe, lehne er strikt ab.

Zustimmung von SPÖ und ÖAAB

Zustimmung kommen von der SPÖ und dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Dieser dankt Pühringer wörtlich dafür, dass er eine reine Millionärssteuer nicht ausschließe, und hofft, dass damit Bewegung in die Steuerreform-Diskussion komme. SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer freut sich über das Ja von Pühringer zu einer Steuer für Reiche und Millionäre und stimmt mit diesem überein, dass man genaue Berechnungen erst erstellen könne, wenn man sich auf die Form der Besteuerung geeinigt habe.

FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner bleibt beim strikten Nein seiner Partei zu neuen Steuern. Stattdessen sollte mehr gespart und mit dem Steuergeld sorgsamer umgegangen werden. ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger erteilt dem Vorstoß Pühringers ebenfalls eine Abfuhr.

Links:

• Landtag: Hitzige Debatte über Millionärssteuer (burgenland.ORF.at; 2.7.2014)
• Hiesl für Millionärssteuer „ohne selbst genutztes Haus“ (ooe.ORF.at; 4.6.2014)
• Steirische ÖVP-Abgeordnete für Millionärssteuer (steiermark.ORF.at; 2.6.2014)