Notschlafstellen für Asylwerber
Ob das tatsächlich nötig wird, werde sich bis zum Dienstagabend zeigen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA. In einem zweiten Schritt wird auch bereits die Vorbereitung von Plätzen in Räumlichkeiten des Innenministeriums, wie etwa in Turnsälen von Polizeischulen, angedacht.
Zeltstadt kommt nicht in Frage
Eine Zeltstadt für Asylwerber, wie sie jetzt im deutschen Duisburg geplant wird, komme aus derzeitiger Sicht in Österreich nicht in Frage. Eine solche absolute Notmaßnahme sollte bei Schaffung ausreichender Quartiere und vermehrter Übernahmen durch die Bundesländer in Österreich verhindert werden können, heißt es im Innenministerium.
„Situation nach wie vor angespannt“
Die Situation in Österreich beschreibt das Innenministerium angesichts der anhaltenden Krisen in der Welt und dem anhaltenden Zustrom von Kriegsflüchtlingen als „nach wie vor angespannt“. Allein am Montag seien in Österreich 128 Asylanträge gestellt worden. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befinden sich mit heutigem Tag 1.034 Asylwerber. Es fänden zwar laufend Übernahmen durch die Bundesländer statt. „Sie bleiben aber hinter den Notwendigkeiten zurück“, stellt das Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest.
Drei Bundesländer erfüllen die Quote nicht ganz
Nach wie vor erfüllen drei Bundesländer die vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht. Tirol (85,93 Prozent), Oberösterreich (87,16 Prozent) und die Steiermark (87,94 Prozent) erreichen die Quote noch nicht ganz. Allerdings geht auch in anderen Bundesländern, die zuvor deutlich darüber lagen, die Quote nun wieder zurück. Beispielsweise ist Niederösterreich unter die 100-Prozent-Marke auf 97,34 Prozent gesunken. Deutlich über dieser Marke liegt nur Wien mit 137,68 Prozent.
Nach einem Treffen zwischen Mikl-Leitner und dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser, versprach dieser, sich dafür einzusetzen, dass auch die bis jetzt säumigen Länder bis Ende August auf eine Quotenerfüllung von 88 Prozent kommen. Ein wie vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geforderter „Asylgipfel“ ist mit Verweis auf das Gespräch mit Kaiser dagegen nicht geplant.