Deutsche Mautpläne regen auf

In Deutschland soll ab 2016 eine Straßenmaut gelten und zwar für alle Straßen. Das plant der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Tatsache, dass die Maut auf allen Straßen gelten soll, lässt in der Grenzregion bei Politik und Wirtschaft die Alarmglocken schrillen.

Wenn Deutschland sein Vorhaben in die Realität umsetzt, können sich die Politiker des Landes durchaus Maßnahmen vorstellen. Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) könnte sich ebenfalls eine Maut nur für Ausländer vorstellen: „Aug um Aug Zahn um Zahn“

Gefahr Vorbild Deutschland

Landhauptmann Josef Pühringer (ÖVP) findet „Aug um Aug Zahn um Zahn“ keine gute Lösung, aber er versteht auch Bayerns Mautpläne nicht. Er wolle das diskutieren, weil Oberösterreich zu Bayern ein freundschaftliches Verhältnis habe und gerade dieses würde eine solche Vorgangsweise ausschließen. Aber Sollte Deutschland die Pläne durchsetzen, müsse man sich etwas überlegen, so Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteurin Sabine Fürst.

Und er warnt davor, dass, wenn Deutschland dieser Schachzug gelinge, die Ausländermaut womöglich in vielen Ländern Europas eingeführt würde.

WK Braunau: „großer Schaden“

Klaus Berer, Chef der Wirtschaftskammer (WK) in Braunau warnt vor massiven Beeinträchtigungen. Die Pläne des deutschen Verkehrsministers seien skandalös, das würde die Grenzregion Braunau, Simbach, Burghausen sehr treffen; Braunau und Simbach planten ein gemeinsames Stadtmarketing, das wäre dadurch in Gefahr.

Es würde zu großem wirtschaftlichen Schaden im Einkaufsverkehr aber auch bei den Arbeitspendlern kommen, speziell beim großen deutschen Chemiekonzern Wacker in Burghausen, wo 1.500 Oberösterreicher beschäftigt seien. Berer hofft, dass die geplanten Regelungen von Brüssel nicht abgesegnet werden, sagte er im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka.

VCÖ: Widerspruch zum Leitgedanken der EU

Die geplante Maut in Deutschland für alle Straßen stößt hierzulande weiter auf Kritik. Rund 5.700 Oberösterreicher arbeiten in Deutschland und wären davon betroffen, heißt es vom Verkehrsclub Österreich, der sich auf Daten der Statistik Austria beruft. Die deutsche PKW-Maut stehe überdies in puncto Gerechtigkeit im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union.

Widerstand von deutschen Geschäftsleuten

Maria Beer Leiterin der Werbegemeinschaft in Simbach am Inn, betreibt selbst ein Modegeschäft. Ein Drittel ihrer Kunden seien Österreicher. Wenn diese jetzt künftig aufgrund der Maut vor der Fahrt über den Inn zurückschrecken, wäre das ein herber Verlust.

Auch der Tourismus müsste wohl Einbußen hinnehmen. Stichwort Bäderdreieck mit Bad Füssing, Bad Griesbach und Bad Birnbach. Orte, die nur allzu gerne auch von Oberösterreichern besucht werden. Letztlich seien die beiden Regionen aber auch in anderer Hinsicht noch stark verbunden.

Information an München und Brüssel

Es gebe z.B. so viele Vereine, die grenzüberschreitend arbeiteten, so Beer. Sie hätte schon eine Zustimmung mehrerer Geschäftsleute, München und Berlin zu informieren, welche Auswirkungen die Mautpläne für die Grenzstädte haben könnten.

Man wolle sich das auf alle Fälle nicht gefallen lassen, sagt die Vertreterin der Geschäftsleute in Simbach am Inn.