Verschärfung des Bettelverbots beschlossen
Gewerbsmäßiges Betteln ist ab sofort verboten. Die Gemeinden können zeitliche und örtliche Bettelverbote aussprechen und es gibt ein Wegweiserecht gegenüber „aufdringlichen Gruppen“ in der Landeshauptstadt Linz.
SPÖ: Aus Armut darf kein Profit geschlagen werden
Der für diesen Bereich zuständige Landesrat, Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) sah in seiner Rede darin eine „praxistaugliche“ Novelle, wobei ihm „natürlich“ die soziale Sensibilität in dieser Frage bewusst sei: „Daher ist mir wichtig, klarzustellen, dass es bei der vorgesehenen Novelle zum oberösterreichischen Polizeistrafgesetz darum geht, verarmte, wehrlose, ja oft behinderte Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Deshalb ist im Sinne der Menschlichkeit eine zielgerichtete Vorgangsweise gegen jene dringend geboten, die aus der Armut Profit schlagen, indem sie wehrlose Menschen zum Betteln zwingen oder sie gezielt ausnutzen.“
ÖVP: Es gibt genug Toleranz in Oberösterreich
ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer erinnerte dann, dass die SPÖ noch vor einem Jahr das damals von Schwarz und Blau beschlossene Bettelgesetz heftig kritisiert hat. Wichtig sei aber, dass man jetzt an einem Strang ziehe, sagte Stelzer. Denn es gehe darum, wie man im öffentlichen Raum miteinander umgehe. Genug Toleranz gebe es dafür in Oberösterreich, sagt der ÖVP-Klubobmann, aber „weil gleichzeitig auch gesichert sein muss dass jede und jeder für sich selbst in Anspruch nehmen kann, dass er auch, wenn sie oder er was will, in Ruhe gelassen wird. Dass man unbehelligt seiner oder ihrer Wege gehen kann und nicht über Gebühr belästigend sozusagen begleitet wird. Dass man, wenn man das nicht will, jemandem eben keine Spende auf offener Straße gibt und nicht dann noch einmal eindringlich darauf hingewiesen wird.“
FPÖ zufrieden, wünscht aber stärkere Stadtwachen
Die FPÖ ist ebenfalls für eine Verschärfung der bestehenden Gesetze. Klubobmann Günther Steinkellner bedankt sich bei der SPÖ, die das Problem „zeitverzögert, doch rechtzeitig erkannt hat“. „Dass dieses Problem für die Menschen, gerade in Linz aber auch in vielen anderen Bezirkshauptstädten einfach nicht mehr verkraftbar ist - deswegen ist diese Entscheidung eine sehr, sehr wichtige.“ Steinkellner spricht von einer „bürgernahen Politik“, die der Landtag umzusetzen habe. Kritik übt der freiheitliche Klubobmann aber daran, dass die Novelle den Stadtwachen keine wirkliche Handhabe gegen die Bettler in die Hand gebe.
Grüne kritisieren Anlassgesetzgebung
Heftige Kritik an der Novelle und der Verschärfung der Bettelbestimmungen kam von den Grünen. Klubobmann Gottfried Hirz sprach von einer Anlassgesetzgebung aus einer „medial inszenierten Stimmungsmache“ heraus und „nicht weil man von der Wirksamkeit dieses Gesetzes überzeugt“ sei. „Wir halten es für mehr als bedenklich, das die Politik auf medialen Zuruf Gesetzesänderungen vornimmt, noch dazu Gesetzesänderungen, von denen wir glauben, dass sie unnötig und auch nicht zielführend sind.“
Selbst die Polizei habe in den Vorbesprechungen zu dieser Novelle klargelegt, dass die Gesetze ausreichend seien. Aber hier treibe „die rechte Linzer SPÖ unter Bürgermeister Klaus Luger die eigene Landespartei“ an, so Hirz. Die Novelle zum Polizeistrafgesetz wurde schließlich mit zwei Drittel der Stimmen beschlossen - mit jenen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.
Kritik von der Bettellobby Oberösterreich
Kritik kommt von der Bettellobby Oberösterreich. Sie bezeichnet die Gesetzesänderung als unvernünftig, unsozial und unchristlich. Für Bettler sei es aus Sicht der Lobby nicht möglich nachzuweisen, dass sie keine gewerbsmäßigen Bettler seien. Damit sei die Verschärfung nichts anderes als ein generelles Bettelverbot.