Widerstand gegen geplante Freihandelsabkommen
TTIP oder auch CETA - kompliziert klingende Abkürzungen, dahinter verbergen sich die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beziehungsweise EU und Kanada.
Verstärkte Konfrontation mit Thema gefordert
Gerade beim CETA-Abkommen mit Kanada sind laut EU-Handelskommission jetzt nur noch Detailfragen zu klären. Für die Vertreter der „Oberösterreichischen Initiativplattform gegen TTIP und CETA“ ist es daher höchst an der Zeit, Gesellschaft und auch Landespolitik noch stärker mit der Thematik zu konfrontieren.
Man müsse wesentlich kritisieren, wie solche Verhandlungen geführt werden. „Da geht die EU-Kommission her, setzt ein Gremium ein, das mit den USA oder Kanada hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es dürfen keine Verhandlungsergebnisse nach außen dringen“, kritisiert Heinz Mittermayr, Sprecher von attac Oberösterreich.
Gravierende Veränderungen drohen
Ein unhaltbarer Zustand, schließe gehe es um gravierende Veränderungen in der Wirtschaft und damit letztlich für die Gesellschaft. Die Profiteure: Einzelne Großkonzerne, so die Kritik. „Wir fürchten oder glauben, dass TTIP und CETA den Weg zu ungenierter Gewinnmaximierung öffnet, die dann rechtlich voll gedeckt ist“, so Bert Brandstetter, der Präsident der Katholischen Aktion.
Das betreffe vor allem auch Arbeitsbedingungen, so ÖGB-Landessekretär Walter Haberl. „Kanada hat noch immer einen Teil der ILO-Normen nicht unterzeichnet. Das sind grundlegende Normen, die die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen über Staaten hinweg regeln. Da geht’s auch um Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Ein Konzern könnte jetzt hergehen und sagen, durch die Einhaltung strenger arbeitsrechtlicher Normen werden unsere Gewinnchancen geschädigt und wir klagen dagegen“, sagt Haberl.
Landtagsabgeordnete sensibilisieren
Gernot Almesberger, der Sprecher der Initiativplattform sagt, jetzt sollen die Landtagsabgeordneten weiter für die Thematik sensibilisiert werden. Die Landespolitik sei möglicherweise das Zünglein an der Waage, um in der Bundesregierung, im Nationalrat einen Denkprozess anzustoßen, sich einmal zu informieren über CETA und andere Freihandelsabkommen. Am Donnerstag vor der Landtagssitzung wird ein offener Brief mit den Bedenken zum CETA-Abkommen mit Kanada an die Abgeordneten übergeben.