Swap: Linz stellte Befangenheitsantrag

Die Stadt Linz hat Montagnachmittag am Wiener Handelsgericht wie angekündigt, den Befangenheitsantrag gegen vorsitzenden Richter im Swap-Zivilverfahren zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K., Andreas Pablik, gestellt.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat die Möglichkeit bereits vor knapp zwei Wochen anklingen lassen - jetzt wurde tatsächlich gegen Pablik ein Antrag wegen Befangenheit eingebracht. Pablik ist der Vorsitzende im Swap-Prozess, also dem Zivilverfahren zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K. vor dem Wiener Handelsgericht.

Luger sagt nicht aus

Einer der Gründe sind Bedenken der Stadt Linz, ob der Richter in seiner Verhandlungsführung immer unparteiischen Prinzipien folge. Kritisiert wird auch die Ladung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger für einen Verhandlungstermin am Freitag.

In diesem Fall soll das Gericht bereits die Presse informiert haben, bevor ein offizieller Schriftsatz an den Bürgermeister gegangen war. Solange das Thema Befangenheit im Raum stehe, werde er daher nicht aussagen, erklärte Luger. Nun muss ein Richtersenat des Handelsgerichts Wien die Linzer Bedenken prüfen.

Links:

• Swap: Objektivität des Richters soll geprüft werden
• Luger als Zeuge im Swap-Prozess geladen (ooe.ORF.at; 20.6.14)
• Swap: Einigung „nicht erkennbar“ (ooe.ORF.at; 17.6.14)
• Swap wegen Befangenheit im Gerede (ooe.ORF.at; 13.12.13)