Swap: Objektivität des Richters soll geprüft werden

Wie bereits in der Vorwoche angekündigt, hat der Swap-Lenkungsausschuss der Stadt Linz beschlossen, die Befangenheit von Richter Andreas Pablik prüfen zu lassen, wie es in einer Presseaussendung der Stadt heißt.

Der Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. vor dem Handelsgericht Wien ist um eine Facette reicher. Ein Richtersenat soll jetzt die mögliche Befangenheit von Richter Andreas Pablik prüfen. Im Swap-Lenkungsausschuss folgten die dort vertretenen Mitglieder von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen damit einer Empfehlung der Anwälte.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte nach seiner Vorladung durch den Richter, die Prüfung rechtlicher Schritte von Pabliks Objektivität angekündigt. Mehr dazu in Luger als Zeuge im Swap-Prozess geladen.

Luger: „fragwürdige Entscheidungen“

Nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen der Entscheidungen von Richter Andreas Pablik und Ungleichbehandlungen der Stadt Linz gegenüber der BAWAG P.S.K. haben die Stadt zu dem eher ungewöhnlichen Schritt bewogen, dass die Objektivität des Richters in dem Verfahren überprüft werden soll, erklärt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Gespräch mit ORF-Redakteur Patrick Steinbock.

Er werde einer Ladung vor Gericht als Parteienvertreter am 4. Juli vor diesem Hintergrund natürlich nicht mehr nachkommen, so Luger.

Richtersenat soll prüfen

So soll erwirkt werden, dass ein Richtersenat des Handelsgerichts Wien die Bedenken bzgl. einer möglichen Befangenheit von Richter Pablik prüft. Weitere Prozesshandlungen seitens der Stadt Linz werden erst nach Abschluss der Prüfung gesetzt, so der Pressetext.