Swap: Penns Schweigen soll gebrochen werden

Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn sorgt in der Swap-Affäre zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. weiter für Streit unter Stadtpolitikern. ÖVP, FPÖ und Grüne verlangen, dass Penn vor dem Gemeinderat endlich Rede und Antwort steht.

Die drei Fraktionen wollen durch ein Gutachten klären lassen, welche Entschlagungsrechte Penn hat beziehungsweise wie weit sie gehen. Sie kritisieren, dass die SPÖ einen entsprechenden Beschluss im Sonderkontrollausschuss am Montag blockiert habe und wollen daher am Donnerstag nächster Woche im Gemeinderat darüber abstimmen lassen. Dort verfügen sie über eine gemeinsame Mehrheit. Penn sei eine Schlüsselfigur bei der Aufklärung des SWAP-Skandals, sagt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal, seiner Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss komme entscheidende Bedeutung zu.

Entschlagung wegen Parallelverfahren

Penn hat sich vor dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates bisher immer mit der Begründung parallel laufender rechtlicher Verfahren der Aussage entschlagen. Im seit einem Jahr anhängigen zivilgerichtlichen Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. im Handelsgericht Wien schwieg er ebenfalls. Zunächst mit Verweis auf das Strafverfahren gegen ihn, in dem der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, dann wegen des offenen Disziplinarverfahrens.

Überlegung weiterer Maßnahmen

Laut Medienberichten wurde Linz von Zivilrichter Andreas Pablik nun dazu verdonnert, der BAWAG P.S.K. wegen der Pannen bei Penns Zeugenladung Ende Mai Anwaltskosten in der Höhe von gut 36.000 Euro zu ersetzen. Damals hatte zunächst ein formeller Bescheid der Stadt Linz gefehlt, der Penn von der Amtsverschwiegenheit entband. Als dieser schließlich eintraf, wollte Penn nicht aussagen.

Als Begründung gab er das Disziplinarverfahren an, über das Pablik ebenfalls nicht informiert gewesen sein soll. Linz überlegt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden. Eine Entscheidung darüber wird noch diese Woche erwartet.

Links:

• Luger als Zeuge im Swap-Prozess geladen (ooe.ORF.at; 20.06.14)
• Swap: Einigung „nicht erkennbar“ (ooe.ORF.at; 17.06.14)
• Swap: Keine Aussage des Ex-Finanzdirektors (ooe.ORF.at; 27.05.14)
• Swap: Freisprüche rechtskräftig (ooe.ORF.at; 02.04.14)