Swap: Keine Aussage des Ex-Finanzdirektors
Penn hatte als Finanzdirektor der Stadt Linz den Franken-Swap 4175 mit der BAWAG P.S.K. im Jahr 2007 abgeschlossen und gilt deswegen als eine der zentralen Figuren des Prozesses. Der Streitwert des Verfahrens am Handelsgericht beläuft sich bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.
55.000 Euro für verstrichene Zeit
Am Beginn des Prozesstages lag kein Bestätigung vor, mit der die Stadt Linz Penn vom Amtsgeheimnis entbindet. Der dafür zuständige, derzeitige Finanzdirektor war bis Mittag nicht im Amt. Kurz nach 12.00 Uhr bekam Richter Pablik von der Linzer Finanzdirektion dann doch den Bescheid, der Penns Entbindung bestätigte. Die BAWAG-Anwälte waren über das Vorgehen der Stadt Linz verärgert und stellten den Linzern eine Kostennote von mehr als 55.000 Euro für die verstrichene Zeit in Rechnung.
Drohende Schande als Entschlagungsgrund
Penn bzw. sein Rechtsbeistand beriefen sich auf die Gefahr vermögensrechtlicher Nachteile und drohender „Schande“ - im Zusammenhang mit einem laufenden Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen Penn als Folge der Swap-Affäre. Die BAWAG-Anwälte orteten in dem Vorgehen eine Verzögerungstaktik der Stadt Linz. Prozessbeobachter rechnen mit einer Fortsetzung des Verfahrens frühestens im Herbst.
Frage der Schande soll geklärt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wird nun das Zeugenverweigerungsrecht Penns und die Ablehnung des Sachverständigen Uwe Wystup durch die Stadt Linz prüfen. Eine Entscheidung dazu soll es in einigen Monaten geben. Nach Einschätzung des Linz-Anwalts Wolfgang Moringer wird das Disziplinarverfahren gegen Penn im Laufe des Jahres abgeschlossen sein.
Briefwechsel zwischen Haynes und Luger
Wie am Dienstag bekannt wurde, gab es bisher zwei persönliche Gespräche über die Swap-Causa zwischen BAWAG-Chef Byron Haynes und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). In einem Schreiben an Luger zeigte sich Haynes verwundert, dass die Stadt Linz mit der Bank nicht mehr über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln will.
ORF
Die Briefe von Byron Haynes und Klaus Luger liegen dem ORF vor
„Beim zweiten Gespräch haben Sie mir mitgeteilt, dass sie den Dialog mit der BAWAG P.S.K. nicht fortsetzten wollen“, so Haynes. „Nach Ihren Ausführungen fehlt in Linz der politische Wille zu einer für beiden Seiten wirtschaftlich vertretbaren Lösung. Das bedauere ich sehr“, heißt es in dem mit 26. Mai datierten Schreiben.
Stadt will nachgewiesene Zahlen
Luger wies in seinem Antwortschreiben den Vorwurf zurück, dass er nicht mehr über einen außergerichtlichen Vergleich in dem Swap-Streit verhandeln wolle. Er wiederholte die Bereitschaft der Stadt Linz dazu neuerlich. Allerdings fordert er dazu von der Bank plausible Zahlen über den realen Schaden. In Linz bestünden Zweifel an der Vergleichsbereitschaft der Bank.
Die Stadt könne nur dann einen Teil des angeblich entstandenen Schadens tragen, wenn ihr dieser nachgewiesen werde. Doch die vorgeschlagene Feststellung des realen Schadens sei abgelehnt worden mit der Begründung: „Die BAWAG lässt sich von niemand in die Bücher schauen.“ Den entsprechenden Nachweis sei die Bank - trotz Aufforderung durch das Gericht - bisher schuldig geblieben, widersprach Luger der Darstellung im Brief von Haynes.