Bettlerbanden weiter als Streitthema
Aggressive Bettlerbanden, die auch Kinder auf die Straße schicken und ihre Leute schamlos ausnützen, sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Und sie machen der Politik zunehmend zu schaffen. Denn: Ein gänzliches Bettelverbot ist nicht erwünscht. Schließlich sollen Menschen, die wirklich in einer ausweglosen Notlage sind, auch die Möglichkeit haben, sich ihren Lebensunterhalt zu erbetteln.
Wie erkennt man den Unterschied?
Doch wo zieht man die Grenze und wie erkennt man den Unterschied? Und vor allem: wer geht gegen unerwünschte Bettelei vor? Um diese Fragen dreht sich der politische Zank.
Die Linzer ÖVP wirft der regierenden SPÖ vor, sie habe eine Schwerpunkt-Aktion gegen Bettlerbanden verhindert. Die ÖVP wollte den Linzer Ordnungsdienst sozusagen undercover losschicken, um die Bettlerszene zu durchleuchten und vielleicht auch an Hintermänner heranzukommen.
Das habe zum Beispiel in der Schweizer Hauptstadt Bern gut funktioniert, der wachsende Druck habe dort die Bettlerbanden zum Aufgeben gezwungen. Doch die SPÖ sieht darin eine Aufgabe der Polizei und nicht des Ordnungsdienstes. Dieser sei ausdrücklich nicht als Ersatz-Polizei gegründet worden, so Bürgermeister Klaus Luger. Außerdem verschweige die ÖVP, dass es in Linz einen eigenen Erhebungsdienst gebe, der von der Polizei ohnehin schon für die Aufklärung im Kampf gegen die Bettlerbanden eingesetzt werde.
Luger will Gesetzes-Änderung
Luger will eine Änderung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, um der Polizei mehr Handhabe gegen die organisierte Bettelei zu geben. Luger schwebt eine Regelung wie in Wien vor: Dort darf nur betteln, wer auch seinen Hauptwohnsitz in Wien habe. In Linz schließe das auch die Obdachlosen mit ein, denn der größte Teil von ihnen sei in den Sozialeinrichtungen gemeldet.
Zudem seien die meisten Obdachlosen ohnehin versorgt. Einen anderen Weg schlägt die Landes-ÖVP vor: Sie will gewerbsmäßige Bettelei ebenfalls gesetzlich verbieten, dabei aber andere Bewertungskriterien heranziehen: Ein Indiz sei, ob jemand einen längeren Anreiseweg in Kauf nimmt, um zu betteln.
Grüne wollen keine Verschärfung
Als nicht gewerbsmäßig gelte, wenn jemand regelmäßig seinen unmittelbar notwendigen Lebensunterhalt erbettle oder darüber hinaus auch noch seine nächsten Angehörigen versorgt. Die Grünen im Landtag wollen diesen Weg nicht mitgehen. Sie meinen, es gebe bereits genügend strafrechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Bettlerbanden vorzugehen. Eine Verschärfung des Bettelverbots komme für die Grünen nicht in Frage, so Klubobmann Gottfried Hirz.