Hummer will Kompetenzen für Länder

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will den Ländern 50 Millionen Euro weniger für den Ausbau der Tagesbetreuung zukommen lassen. Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) will den Vorschlag prüfen, dafür aber mehr Kompetenzen für die Länder.

57 Millionen Euro muss die Bildungsministerin heuer noch in ihrem Bereich einsparen, so die Vorgabe von Finanzminister Michale Spindelegger (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die ÖVP-Landeshauptleute und auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl wollen zwar das Bildungssparziel erreichen, dafür aber die Kompetenz für alle Lehrer bekommen.

Weniger Bundesgeld für Tagesbetreuung

Bei einer Runde der Ministerin mit den Bildungslandesräten am Mittwochabend in Wien wurde erneut klargestellt, dass an den Einsparungen - heuer 57, nächstes Jahr 60 Millionen Euro - nicht zu rütteln sei. Das Geld soll unter anderem dadurch aufgebracht werden, dass die Länder heuer um 50 Millionen weniger für den Ausbau der Tagesbetreuung vom Bund bekommen sollen.

Oberösterreichs Bildungslandesrätin Doris Hummer will den Vorschlag der Ministerin einmal prüfen, die Bereitschaft der Länder sei durchaus vorhanden. Sie hält aber an der Diskussion über eine Verländerung der Kompetenzen fest.

Hummer: „Es gibt keine Tabus“

Hummer sagte nach dem Treffen in Wien: „Es gibt in Zukunft keine Tabus. Wir werden uns die Kompetenzen anschauen und wollen gemeinsam eine effiziente Schulverwaltung aufstellen. Wir haben auch 28 Millionen Euro in der Verwaltung gefunden, die auch von der Frau Ministerin genannt wurden. Das zeigt auch das deutlich Signal, dass wir die Einsparungen in erster Linie dort ansetzen, wo sie nicht im Klassenzimmer ankommen.“

Die nächste Gesprächsrunde zu den Sparmaßnahmen im Bildungsbereich wird in Oberösterreich stattfinden.

Link:

• Spindelegger: Niedriger Sparbetrag (ORF.at)
• Erster Schulgipfel mit den Ländern (ooe.ORF.at)